ÖGK: Arbeitgeber wollen Selbstbehalte

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Aufregung über ein geleaktes Papier der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite. Die will „völlig neue Ansätze“ und kramt Selbstbehalte und Kürzungen bei Ärzt:innen hervor. SPÖ und Opposition lehnen das empört ab.

Neue Einsparungsvorschläge bei der Gesundheitskasse haben am Donnerstag für scharfe Kritik gesorgt. Ein von den Grünen publik gemachtes Papier der ÖVP-dominierten ÖGK-Dienstgeberseite sieht ein Aus der Wahlarzt-Kostenerstattung und Selbstbehalte beim Arzt vor. In einer an Gesundheitsministerin Korinna Schumann gerichteten Anfrage verweist der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf ein Papier, das die Ergebnisse einer „Strategieklausur der ÖGK-Fraktion“ festhält. Stattgefunden hat diese laut den Unterlagen am 16. September. ÖVP-Politiker Peter McDonald, auch Vertreter der Dienstgeberseite im ÖGK-Verwaltungsrat, bestätigte die Inhalte. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben und brauche „völlig neue Ansätze“ und „weniger ideologische Barrieren“. Es gelte nun, die Ergebnisse mit den Sozialpartnern in der Sozialversicherung zu diskutieren und in die politische Diskussion einzubringen.

In dem in der Anfrage wörtlich wiedergegebenen Dokument findet sich der Vorschlag der „Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche“ sowie eine „Verwendung der freigespielten Mittel für attraktivere Kassenangebote“. Ziel sei, „versorgungswirksame Wahlärzte in das Kassensystem zu bringen“. Weiters heißt es, auch gehe es um eine „Alternative zu den von der SPÖ vorgeschlagenen unternehmensfeindlichen Eingriffen in den Wahlarztmarkt“. Vorgeschlagen wird auch eine „Ausgestaltung eines Gesamtpakets zum Kassensektor“ sowie eine „verbesserte Gewinnabschöpfung der ÖGK bei PVE und Ambulatorien“.

Zur Frage der Patientenlenkung werden „gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen“ vorgeschlagen, womit eine „bessere Orientierung und Frequenzoptimierung“ erreicht werden soll. Im Gegenzug soll so die „freie Arztwahl ohne Gatekeeper-System“ erhalten bleiben. Bei diesem Vorhaben soll offenbar nicht der weitere Ausbau bestehender Systeme abgewartet werden: „Umsetzung unabhängig vom Ausbaustand von 1450/Vollversorgung, wie junktimiert in Reformpartnerschaft“, heißt es in dem Papier. Getroffen werden sollen offenbar alle ÖGK-Versicherten: „Finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen: keine pauschalen Ausnahmen wie bei Ambulanzgebühr“, heißt es dazu knapp. Allerdings denkt man an eine Deckelung: „ev. Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsausgabenobergrenze (Rezeptgebühr + Arztkosten)“, wurde notiert. Auch von einem „Fairness-Beitrag“ ist die Rede: Es solle zu „mehr Beitragsgerechtigkeit und Incentivierung von Vollzeitarbeit“ durch „proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit“ kommen. Geprüft werden soll auch die „Einführung einer Mindestprämie nach Schweizer Vorbild“.

Gegen die Vorschläge kam postwendend breite Ablehnung. „Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig und wir arbeiten gemeinsam in der Reformpartnerschaft daran, unser Gesundheitssystem nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Aber für mich ist klar: Der Weg dorthin darf nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen“, sagte Gesundheitsministerin Schumann in einem schriftlichen Statement. „Vorschläge für generelle Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen oder eine Einschränkung der Kostenerstattung bei Wahlarztbesuchen sehe ich daher sehr kritisch.“ Gesundheit dürfe „keine Frage des Geldbörsels”“sein.

Ein scharfes Nein kam auch von SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan: Es müsse Schluss sein „mit der Abzocke bei Kranken“, ein „Abkassieren auf dem Rücken Kranker“ werde es mit der SPÖ nicht geben. Als einen „vernünftigen Schritt“ schlug Silvan die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage vor: „Damit würden künftig auch für Einkommen über 6.930 Euro pro Monat Sozialversicherungsbeiträge geleistet“. Die SPÖ stelle der Zwei-Klassen-Medizin „ein Stopp-Schild auf“, ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

McDonald unterstrich in einem Statement gegenüber der APA die aus seiner Sicht Notwendigkeit der Ansätze und betonte auch die Notwendigkeit einer Patientenlenkung: Es sei „nicht zweckmäßig, Selbstbehalte aus sozialen Gründen abzulehnen und gleichzeitig künftige Lücken in der Kassenversorgung in Kauf zu nehmen“. Denn Realität sei, dass die Menschen schon heute „über eine halbe Milliarde Euro beim Wahlarzt“ zahlen würden, „ohne soziale Staffelung und ohne jede Steuerung“. Das dürfe man nicht ignorieren.

Ein klares Nein kam von ÖGK-Obmann und Arbeitnehmer-Vertreter Andreas Huss: „Diese hier vorgesehenen Leistungskürzungen wird es mit uns nicht spielen“, sagte er. „Wir als FSG-Dienstnehmerkurie distanzieren uns von solchen Vorschlägen, die auch in Richtung massiver Leistungskürzungen für Versicherte gehen“, so der SPÖ-Gewerkschafter. Man werde solchen Vorhaben im ÖGK-Verwaltungsrat nicht zustimmen. Gleichzeitig gab Huss zu Bedenken, dass die FSG-Arbeitnehmervertreter:innen in diesem Gremium keine Mehrheit mehr haben. Die Forderungen seien im Prinzip nicht neu, das höre man regelmäßig – und sie würden „nicht aus dem luftleeren Raum“ kommen: „Sie stehen vielmehr in einer gesundheitspolitischen Entwicklung, die durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung und die bewusste Verschiebung der Machtverhältnisse in der Sozialversicherung zulasten der Versicherten geprägt wurde“, ergänzte Huss später in einem gemeinsamen Statement mit Claudia Neumayer-Stickler vom Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Der Grüne Gesundheitssprecher Schallmeiner sagte zur APA, die politische Richtung sei „alarmierend“. „McDonald will am Ende, dass mehr Menschen eine Kredit-Karte brauchen, um gesund zu werden, und das ist hochgradig ungerecht.“ Zudem seien dessen Aussagen „an Zynismus kaum zu überbieten“: „Menschen zahlen schon heute hunderte Millionen Euro für Wahlärztinnen und -ärzte aus eigener Tasche, weil das Kassensystem sie im Stich lässt. Das ist kein Argument, ihnen jetzt auch noch die Kostenerstattung zu streichen.“ Wer chronisch Kranke mit Selbstbehalten und Menschen in Teilzeit mit höheren Beiträgen belaste, trete das Solidarprinzip „mit Füßen“.

Kritik kam auch vom dritten Partner in der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition: „Die ÖGK muss ihren Teil zur Reform des Gesundheitssystems beitragen. Mit den angekündigten Maßnahmen will man sich allerdings offenbar aus der Verantwortung drücken“, meinte NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer. „Anstatt reine Einsparungen auf Kosten der Patientinnen und Patienten ins Spiel zu bringen, bräuchte es konstruktive Vorschläge der ÖGK.“ Er nannte u.a. mehr Prävention statt Reparaturmedizin, effiziente Patientenpfade statt Drehtürmedizin, mehr Digitalisierung oder eine Einsparung im eigenen Verwaltungsapparat. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nannte die Überlegungen „höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung für die Versicherten“. Die Vorschläge seien „sozial unausgewogen“ und würden die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden. (rüm/APA)

Service: Anfrage und ÖGK-Papier