© Tanzer Die Nervosität bei den Reformverhandler:innen steigt. Die Länder drängen auf mehr Geld, die Kassen blocken ab. Die Konflikte verlaufen auch innerhalb der Parteien.
Geld, Geld, Geld. Das ist weiterhin das zentrale Thema bei den Reformverhandlungen. Die Bundesregierung macht Druck und will noch vor dem Jahreswechsel Ergebnisse vorlegen. Die Bundesländer fordern vor allem mehr Geld für die Spitäler. Denn dort explodieren die Abgänge, die sie zu zahlen haben. „Wir haben derzeit einen Abgang, der sich jährlich um bis zu eine Milliarde vergrößert, der nur auf dem Rücken der Länder und der Gemeinden lastet – und die Spanne geht weiter auf“, sagt die aktuelle Sprecherin der Länderveranwortlichen, Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Nachts und an Wochenenden seien es die Krankenhäuser, die für die Lücken in der 24/7-Versorgung einspringen.
Die Landeshauptleute fordern „den durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für die Pensionist:innen entstandenen Mehrertrag anteilsmäßig den Landesgesundheitsfonds zur Verfügung“ zu stellen. Seit Juni 2025 zahlen die Pensionist:innen 6 statt 5,1% Kassenbeitrag. Das bringt mehr als 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Fast die Hälfte geht in den Gesundheitsreformfonds, den Rest behält die Sozialversicherung. Doch die müsste eigentlich rund ein Drittel aller Einnahmen in die Spitalsfonds zahlen. Das tut sie in diesem Fall aber nicht. 2025 und 2026 seien den Ländern so bis zu 627 Millionen Euro entgangen, klagen diese. ÖGK-Obmann Andreas Huss blockt ab und macht Druck innerhalb der SPÖ: „Wenn ich in der Kronen Zeitung lese, dass zwei Parteivorsitzende eigentlich die Sozialversicherung schwächen wollen, dann schwächt das das solidarische Gesundheitssystem – und natürlich tut mir das weh, wenn das von SPÖ-Politikern kommt.“
Digialisierung, Prävention, Ausbau der niedergelassenen Versorgung – all das rückt wieder in den Hintergrund. Es geht bei der Reform wie auch bei den früheren Reformen primär um Geld und Einfluss. Eine große Reform sieht anders aus.