Warum der große Wurf ausbleibt

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Die deutlich niedrigeren Verluste der ÖGK im Vorjahr und der Umgang damit zeigen deutlich, warum Reformen im Gesundheitswesen nur schwer machbar sind.

Seit Jahrzehnten wird in Österreich über die „große Gesundheitsreform“ gesprochen. Gleichzeitig zeigt nahezu jede aktuelle Debatte, warum sie politisch kaum vorankommt: Bund, Länder und Sozialversicherung verteidigen vor allem ihre jeweiligen Zuständigkeiten, Finanzierungsanteile und Einflussbereiche. Reformen werden angekündigt, Arbeitsgruppen eingesetzt, Konzepte präsentiert – doch sobald strukturelle Veränderungen tatsächlich Macht oder Geld verschieben würden, beginnt das gegenseitige Bremsen.

Die aktuellen Zahlen der Krankenkassen illustrieren diese Dynamik deutlich. Die verbesserte ÖGK-Bilanz wird von unterschiedlichen Akteuren jeweils als Erfolg der eigenen Maßnahmen dargestellt – von internen Einsparungen bis zu höheren Beiträgen der Pensionist und zusätzlichen Bundesmitteln. Gleichzeitig bleibt die grundsätzliche Frage ungelöst, wie ein dauerhaft finanzierbares und effizient gesteuertes System aussehen soll. Statt einer ehrlichen Strukturdebatte dominiert weiterhin die Verteilung bestehender Mittel.

Ähnlich verhält es sich bei den laufenden Verhandlungen zur Reformpartnerschaft. Öffentlich ist von „Patientennutzen“, Digitalisierung oder Telemedizin die Rede, hinter den Kulissen geht es jedoch vor allem um Finanzierung, Zuständigkeiten und die Sorge, zusätzliche Kosten übernehmen zu müssen. Dass selbst beim ME/CFS-PAIS-Aktionsplan jahrelang um Ambulanzen und Finanzierungsfragen gerungen wird, obwohl der medizinische Bedarf unbestritten ist, zeigt exemplarisch das Grundproblem.

Währenddessen verschärfen sich die praktischen Versorgungsprobleme: fehlende Ausbildungsplätze trotz Ärztemangel, unbesetzte Kassenstellen, überlastete Spitäler, lange Wartezeiten, Versorgungslücken im niedergelassenen Bereich und zunehmende Engpässe bei Medikamenten. Gesundheitsberufe erleben täglich die Folgen eines Systems, das Reformen rhetorisch einfordert, strukturell aber häufig verhindert.

Der Eindruck drängt sich auf, dass viele Akteure derzeit weniger an echter Neuordnung interessiert sind als an der Sicherung ihrer bestehenden Einflusszonen. Bund, Länder und Sozialversicherung fordern jeweils mehr Geld von den anderen, ohne die eigene Struktur grundlegend infrage zu stellen. Die Leidtragenden sind letztlich jene, die das System tragen oder auf es angewiesen sind: Patient sowie die Gesundheitsberufe.