Weiter Uneinigkeit über Reform  

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Die Linie für eine Reform ist weiter unklar. Ein Vorstoß des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz findet zum Teil parteiintern Kritik. Auch eine Wifo-Studie zeigt eine andere Richtung.

Die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor kurzem angekündigte Verschiebung der Gesundheitsreform von Sommer auf Herbst dürfte doch tiefgreifendere Gründe haben. Offenbar liegen die Positionen noch weiter auseinander. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach sich am Mittwoch beim Gesundheitssystem für die „Finanzierung aus einer Hand“ aus. Basierend auf einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo für die Bundesländer stellte er am Mittwoch seine Überlegungen zu einer möglichen Gesundheitsreform vor. „Es besteht tatsächlich Handlungsbedarf“, sagte Mattle in Wien. Und zog dann doch andere Schlüsse als das Wifo.

Entscheidend ist laut Wifo weniger die konkrete institutionelle Ausgestaltung als die konsistente Verknüpfung von Entscheidungskompetenz, Budgetverantwortung und Ergebnisverantwortung. „Je strenger institutionelle Kongruenz verwirklicht wird, desto weniger sind intersektorale Kostenverlagerungen und die Externalisierung von Versorgungslasten an den Schnittstellen zwischen extra- und intramuraler Versorgung möglich.“ Das Wifo unterstreicht deshalb die Bedeutung einer systematischen Steuerung der Patientenströme. „Derzeit bestehen nur eingeschränkt verbindliche Mechanismen, die eine Versorgung entlang des medizinisch und ökonomisch sinnvollsten Versorgungspfades sicherstellen.“

Mattles Fazit daraus: Die Finanzierung soll durch die bestehenden Landesgesundheitsfonds abgewickelt werden, die gesamtstaatliche Steuerung beim Bund liegen. Seine Überlegungen will Mattle in die Diskussion zur Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden einbringen. Im Juli ist das nächste Treffen der Reformpartnerschaft geplant, dann unter dem Ländervorsitz Vorarlbergs. Er sei bemüht, „machbare und kompromissbereite Überlegungen“ zu liefern sowie Patient:innen in den Mittelpunkt zu stellen. Seine Ideen müssten noch mit anderen Positionen zusammengeführt werden, so der Landeshauptmann. Eine „detaillierte Abstimmung“ mit den restlichen Mitgliedern der Reformpartnerschaft habe noch nicht stattfinden können.

Hans Pitlik vom Wifo skizzierte die Ausgangslage der vorgestellten Studie. Man höre oft unterschiedliche Dinge zum österreichischen Gesundheitssystem: Es sei ziemlich teuer, die Bevölkerung in vielen Punkten aber durchaus zufrieden. Die Staatsausgaben in diesem Bereich seien zuletzt angestiegen, was Probleme verursache. Politische und finanzielle Verantwortung lägen oft nicht am selben Ort, so Pitlik. Seine Kollegin Ulrike Famira-Mühlberger präsentierte die Ergebnisse der von der Landesfinanzreferenten-Konferenz beauftragten Publikation. Es sei um die Frage gegangen, ob der niedergelassene Bereich Spitäler wirksam entlasten könne. Dafür sei „keine robuste Evidenz“ gefunden worden, allerdings wirke sich die Errichtung neuer Primärversorgungszentren positiv aus. Vermeidbare Spitalsaufenthalte könnten so reduziert werden, kurzfristige Einsparungen hingegen seien fraglich.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme unterstützend zu den Vorschlägen Mattles. „Finanzierung, Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sollen stärker in Einklang gebracht werden.“ Die Länder hätten sich bereits mehrfach konstruktiv in die Debatte eingebracht. Karlheinz Kornhäusl, steirischer Gesundheitslandesrat und Parteikollege Mattles gab sich am Donnerstag beim Austrian Health Forum (AHF) skeptisch: „Ich kann dem Vorstoß von Mattle mit differenziertem Blick etwas abgewinnen. Weniger mit Blick auf die Finanzierungsströme, sondern auf die Versorgungswirksamkeit. Ich wäre durchaus bereit mehr Verantwortung auch für den niedergelassenen Bereich zu tragen – abgestimmt mit ÖGK.“ Deren Arbeitgeber-Obmann Peter McDonald (ÖVP) stieg hingegen auf die Bremse und erinnerte an den Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) nach einer Zentralisierung des Spitalsbereiches beim Bund: „Wir haben zu viele Grenzen durch die Bundesländer und unterschiedliche Versorgung.“ (rüm/APA)