Was die Ärztekammer vom Budget hält

© ÖÄK/Bernhard Noll

Nach der Budgetrede des Finanzministers am vergangenen Dienstag laufen jetzt die Verhandlungen des Doppelbudgets 2025 und 2026. Die Ärztekammer hat ihre Ideen präsentiert. 

„Es ist erfreulich und verdient Anerkennung, dass trotz der aktuellen finanziellen Krise keine Einschnitte im Gesundheitsbudget geplant sind“, sagte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, im Rahmen einer Pressekonferenz zum Wochenbeginn. „Das solidarische Gesundheitssystem in Österreich wird auch international zu Recht als beispielhaft angesehen“, sagte Steinhart. Dieses bewährte System wäre aber derzeit in Gefahr: „Wir brauchen Strukturreformen, die unser soziales und solidarisches System auch für die Zukunft absichern“, betonte er. Ein ineffizienter Umgang mit begrenzten Ressourcen sei gerade in Zeiten finanzieller Knappheit zu vermeiden.  

So müssten beispielsweise angesichts des Defizits der Österreichischen Gesundheitskasse die Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden – was jedoch nicht geschehe, so Steinhart. Optimierungspotential gebe es bei den großen Ausgabeposten. Stattdessen werde die Kernaufgabe der ÖGK eingeschränkt, nämlich die medizinischen Leistungen für die Versicherten. „Es ist nicht damit getan, dass die ÖGK durch die Erhöhung der Versicherungsbeiträge bei Pensionisten und anderen Versicherten konsolidiert wird, wenn gleichzeitig keine echten Strukturreformen innerhalb der ÖGK umgesetzt werden“, sagte Steinhart. Damit würden die ÖGK-Funktionäre die Probleme nicht angehen: „Derzeit sind die Leidtragenden die Versicherten, die mehr Geld einzahlen, und weniger Leistungen erhalten“, kritisierte Steinhart.  

So würden Ärzt:innen zum Beispiel derzeit von der ÖGK dazu angehalten, Physiotherapien kürzer und in geringerem Ausmaß zu verordnen. „Die Reduktion von Physiotherapien und MRT und CT sind medizinisch zweifelhaft, mit einem geringen finanziellen Output“, betonte Steinhart: „Statt das Risiko einzugehen, dass infolge einer nicht-bewilligten Untersuchung eine Krankheit übersehen wird, muss bei den restlichen 85 Prozent der Ausgaben angesetzt werden.“ Bis heute gebe es keine sichtbaren Einsparungen durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur heutigen ÖGK. Umgekehrt habe die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) erst kürzlich eine ausgeglichene Gebarung veröffentlicht, trotz eines „neuen österreichweit einheitlichen und modernen Ärztevertrags und einer großen Präventionsinitiative“, wie die SVS in einer Aussendung betonte. Konkret rechne die SVS für 2024 aktuell mit einem leichten Plus von 590.000 Euro. Das Jahr 2025 wird mit einem Minus von 16,7 Mio. Euro kalkuliert. „Im Unterschied zur ÖGK wird hier aber gezielt in die medizinischen Leistungen investiert, insbesondere im Bereich der Prävention, etwa durch den Ausbau der Krebsvorsorge“, sagte Steinhart. (rüm)