ÖGK-Spitze wehrt sich gegen Kritik

© Oliver Miller-Aichholz

Die Österreichische Gesundheitskasse weist jüngste Vorwürfe am Management im Zusammenhang mit den hohen Defiziten der Kasse zurück. Dafür legt man auch Zahlen offen.

Die Österreichische Gesundheitskasse ist mit Zahlen und Entwicklungen eher zurückhaltend. Die Gebarungsvorschau bis 2029, die – ohne Einpreisung der Regierungsmaßnahmen – einen Anstieg der Verluste auf 1,3 Milliarden Euro vorsieht, gelangte mit Verzögerung an die Öffentlichkeit. Jetzt geht die Kassenspitze aber in die Offensive. Grund ist die wachsende Kritik am Management und den steigenden Verwaltungskosten. „Um eine sachliche Beurteilung zu ermöglichen, möchten wir einige zentrale Fakten klarstellen“, teilt die Kasse via Presseaussendung mit.

Wie bereits die ehemaligen Gebietskrankenkassen erfülle die ÖGK gesetzlich übertragene Aufgaben – etwa die Einhebung der Pensions- und Arbeitslosenversicherung. „Für diese Tätigkeiten erhält sie einen zweckgebundenen Kostenersatz, der an die Entwicklung der Beitragseinnahmen, nicht aber an die tatsächlichen Aufwendungen, gebunden ist. In wirtschaftlich schwächeren Jahren sinkt dieser Ersatz, wodurch die Verwaltungskostenquote statistisch höher erscheint, obwohl keine höheren Verwaltungsausgaben entstanden sind.“ Das Nachrichtenmagazin Profil hatte allerdings berichtet, dass nicht die Quote, sondern die Ausgaben generell in fünf Jahren um 38 Prozent stark angestiegen seien.

Die ÖGK argumentiert weiter: „Zwischen 2016 und 2019 kam es bei den damaligen Gebietskrankenkassen zu einem kontinuierlichen Anstieg der Dienstposten. Mit der Fusion zur ÖGK wurde dieser Trend gestoppt. Durch eine gezielte Bündelung von Aufgabenbereichen konnten 200 Vollzeitposten eingespart werden – insbesondere im Verwaltungsbereich.“ Gleichzeitig steige die Betreuungsquote kontinuierlich: Immer mehr Menschen sind länger bei der ÖGK versichert und nehmen mehr Leistungen in Anspruch. Die Ausweisung der Verwaltungskosten erfolge gemäß den Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGPK). „Bereinigt um die genannten Sondereffekte ergibt sich für den Zeitraum von 2020 bis 2025 eine Steigerungsrate von 28,6 %. Im selben Zeitraum ist der Verbraucherpreisindex um rund 28 % gestiegen – die Verwaltungskosten der ÖGK liegen somit im Rahmen der allgemeinen Teuerung“, schreibt die Kasse. Parallel dazu seien die Ausgaben für Versicherungsleistungen um 6,4 Mrd. Euro (+42,8 %) erhöht worden.

Trotz unverändertem Personalstand habe die ÖGK im Zuge der COVID-19-Pandemie zudem zusätzliche Leistungen erbracht, wie die Versorgung von über 10.000 Vertragspartner:innen mit mehreren Millionen Stück Schutzbekleidung und Desinfektionsmitteln, dem durchgehenden Betrieb aller Kundencenter und Gesundheitszentren – auch während der Lockdowns, sowie die „rasche, unbürokratische Abwicklung von Beitragsstundungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro“. „Die ÖGK ist die Versicherung von 7,6 Millionen Menschen in Österreich und sie verwaltet die Beiträge dieser Versichertengemeinschaft mit größter Verantwortung und Umsicht. Im Fokus steht immer, wie wir die steigenden Kosten – durch nicht beeinflussbare Faktoren wie die alternde Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt – für konkrete Versichertenleistungen finanzieren und die Spitzenmedizin auf e-card voll zugänglich für alle Versicherten halten können“, sagt Peter McDonald Vorsitzender der ÖGK im Verwaltungsrat. „Ich halte es für verantwortungslos, wenn eine völlig faktenbefreite politische Diskussion das Vertrauen der Versicherten in ihre ÖGK gefährdet. Und ich werde nicht zulassen, dass die engagierte Arbeit des ÖGK-Teams der vergangenen Jahre in ganz Österreich schlechtgeredet wird.“

McDonald unterstreicht zudem erneut die Pläne zur Finanzkonsolidierung: „Wir haben vor kurzem klare Entscheidungen getroffen und sind nun in der Umsetzung der Konsolidierung. Sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig wurde ein Paket geschnürt, das kurzfristig Stabilität bringt und der ÖGK langfristig wieder ein ausgeglichenes Budget ermöglicht. Nächste Schritte mit den Schwerpunkten Telemedizin, Anreize für Prävention und bessere Patientenorientierung müssen folgen.“ Es würden auch politische Maßnahmen für die Erholung der Wirtschaft benötigt und in Österreich müssten mehr Menschen in sicherer Vollzeitbeschäftigung arbeiten. „Parallel dazu müssen wir als geeinte, österreichweite ÖGK nun die Verhandlung mit der Ärzteschaft aufnehmen. Wir brauchen österreichweite Gesamtverträge, die jedem Versicherten – egal aus welchem Bundesland – hochwertige Leistungen bieten, sowie eine Überarbeitung des Honorarkatalogs der Ärzte – einheitlich und weg von der 5-Minuten-Medizin.“ (rüm)