Medikamentenversorgung: EU diskutiert neue Wege

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Ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Gesundheitsminister:innen am Freitag in Luxemburg standen die Verfügbarkeit von Medikamenten und Barrieren für China.

Es sei „ganz, ganz wichtig, die Medikamentenproduktion nach Europa zu holen, gerade aufgrund der geopolitischen Lage“, betonte Österreichs Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) vor dem Rat. Sie nannte das österreichische Beispiel des Pharmastandortes Kundl, als einzige Produktionsstätte für Penizillin in Europa. „Es geht darum, dass Medikamente zur Verfügung stehen“, so die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Sie erinnere an die Versorgung der Kinder mit Antibiotika, „da darf nichts passieren“.

Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für eine EU-Regelung zu kritischen Arzneimitteln die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessern und Engpässe bei Arzneimitteln wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln bekämpfen. Dieser „Critical Medicines Act“ wurde am Freitag auch von den Minister:innen besprochen. Schumann betonte, nach Gesprächen mit anderen Gesundheitsminister:innen seien sich „alle einig, dass es ganz dringend und vorrangig ist, dass wir eine starke Medikamentenproduktion in Europa haben“.

Die EU-Kommission hat am Freitag zudem bekanntgegeben, chinesische Unternehmen künftig bei öffentlichen Aufträgen zur Beschaffung von Medizinprodukten auszuschließen. Betroffen sind Aufträge im Wert von mehr als fünf Millionen Euro. Die Maßnahme soll China dazu anregen, seine Diskriminierung von EU-Unternehmen und in der EU hergestellten Medizinprodukten einzustellen, begründet die Kommission ihre Entscheidung. Die chinesischen Exporte von Medizinprodukten in die EU hätten sich zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt. Die Maßnahmen berücksichtigten die internationalen Verpflichtungen der EU, etwa im Rahmen der WTO. (red/APA)