Weiter Kritik an der ÖGK aus den Ländern

© Elias Hartmann

Es rumort weiterhin in Sachen ÖGK. Aus den Bundesländern wächst die Kritik an der Entwicklung seit der Fusion. Relatus zeigt, welche Reformen gefordert werden.

Im Zuge der Angelobung der neuen Kurienobfrau für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Niederösterreich, Dagmar Fedra-Machacek, fand im Sankt Pöltner Landhaus ein erster kurzer Austausch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) statt. Dabei wurde auch erneut Kritik an der ÖGK geübt. „Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen Reformen, die das System besser, dezentraler und finanzierbar machen, ohne medizinische Einbußen. Länder wie Dänemark zeigen uns, dass das möglich ist. Das dortige Prinzip lautet: Je wohnortnäher, desto mehr wird vor Ort entschieden. Wir müssen Gesundheitsleistungen dezentral und regional planen, steuern und umsetzen. Es braucht eine Nahtstelle zwischen dem intra- und extramuralen Bereich und eine Finanzierung aus einer Hand“, sagte die Kurienobfrau Fedra-Machacek.

Für sie liegt auf der Hand, dass Gesundheitsleistungen im urbanen Raum anders geplant werden müssen als am Land. Das betrifft nicht nur Unterschiede zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Bezirken. Dringend reformbedürftig ist für Fedra-Machacek auch die völlig überholte Trennung zwischen Gesundheits- und Sozialbereich. „Diese Bereiche sind versicherungstechnisch zu streng getrennt, um Patientinnen und Patienten im Team optimal betreuen zu können. Wir brauchen den Ausbau der Primärversorgung, einen modernen Leistungskatalog und eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen“, sagt Fedra-Machacek.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner betont, dass bei der Budgetkonsolidierung „alle an einem Strang ziehen“ müssen. Gerade im Gesundheitssystem müssten auch regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden. Die vom Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) angestoßene Diskussion um eine Reform der Gesundheitskassenreform hält Mikl-Leitner „für eine fehlgeleitete Debatte“. Stattdessen müssten die Anliegen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden, etwa die Wartezeiten zu verkürzen. Mit dem „Gesundheitsplan 2040+“ habe das Land Reformen auf den Weg gebracht.

Widerstand kommt auch aus der Steiermark. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, Dietmar Bayer fordert angesichts der sich zuspitzenden Versorgungskrise im niedergelassenen Bereich eine unverzügliche Reform der ÖGK. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit und die Finanzierbarkeit der ärztlichen Leistungen wieder auf föderaler, regionaler Ebene sicherzustellen. „Die als gescheitert anzusehende Zentralisierung der lokalen Gebietskrankenkassen zur ÖGK hat zu einer gefährlichen Schieflage geführt – strukturell, finanziell und in der Versorgung. Regionale Besonderheiten werden ignoriert, bürokratische Blockaden lähmen jeden Fortschritt und Entscheidungen werden fernab der Versorgungsebene getroffen. Die medizinische Realität vor Ort wird von der ÖGK-Zentrale in Wien nicht mehr verstanden, geschweige denn umgesetzt“, so der Kurienobmann.

Auch in Oberösterreich rumort es: Frauen würden im Gesundheitssystem oft schlechter versorgt als Männer – das ist wissenschaftlich belegt, sagt Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl. Mehr als die Hälfte der Frauen im Bundesland müssten länger als zwei Monate auf einen Termin bei einem Gynäkologen/einer Gynäkologin warten. Viele geben an, gar keinen Termin bei einem:r Kassenärzt:in erhalten zu haben und schließlich einen Wahlarzt/eine Wahlärztin aufgesucht zu haben. Dazu komme, dass es in Oberösterreich zu wenige Kassenhebammen gibt. Es brauche deshalb mehr Stellen für Kassenärzt:innen und Primärversorgungszentren, in denen Ärzt:innen und weitere Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. (red)