Erster „Warnstreik“ von Ärzt:innen

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Im Tarifstreit mit der ÖGK setzt die Kärntner Ärztekammer auf einen ersten Protest. Weitere Maßnahmen könnten folgen. Bundesweit signalisieren niedergelassene Ärzt:innen noch einmal Verhandlungsbereitschaft.

Im Tarifstreit mit der ÖGK hat die Kärntner Ärztekammer für kommenden Montag einen ersten „Warnstreik“ angekündigt. Der Ordinationsbetrieb wird an diesem Tag erst um 10.00 Uhr aufgenommen, teilten Vertreter:innen der Ärztekammer bei einem Pressegespräch mit. Weitere Maßnahmen, auch mehrtägige Ordinationsschließungen, könnten folgen. Die Kammer rechnet mit einer Teilnahmequote von mehr als 70 Prozent. Fruchtet der Warnstreik nicht, sind weitere Maßnahmen geplant, wie etwa Ordinationsschließungen über einen längeren Zeitraum – auch über mehrere Tage. Weiters angedacht werden könnten Rückzüge aus dem Bereitschaftsdienst und „Dienst nach Vorschrift“ sein. Auch einen Ausstieg aus dem Kassenvertrag hält man bei der Ärztekammer für möglich.

Ärztekammerpräsident Markus Opriessnig meinte, es gehe um nichts weniger als um die Zukunft der Kassenmedizin in Kärnten. Die ÖGK habe sich einer „für uns nicht mehr nachvollziehbaren Linie“ verschrieben: Honoraranpassungen würden verweigert, die steigenden Patient:innenzahlen würden nicht mehr abgegolten. Man steuere darauf zu, dass das System aus den Fugen gerät, Medizin sei wertvoll, werde aber nicht genügend honoriert. „Gerade in dieser Zeit stoßen wir bei der ÖGK auf Mauern der Ignoranz und Untätigkeit, während Ärztinnen und Ärzte am Limit arbeiten“, beklagte der Präsident. Die Tarife würden nicht einmal an die Inflation angepasst. Darüber hinaus würde es immer schwerer fallen, offene Kassenstellen zu besetzen, weil es an Attraktivität mangle. Und das zu einer Zeit, in der immer mehr Ärzt:innen in Pension gehen würden. Es drohe ein Versorgungsengpass, „und zwar sowohl in der Allgemeinmedizin als auch bei Fachärzten“. Opriessnig appellierte an die ÖGK und die politischen Entscheidungsträger:innen, an einer Lösung zu arbeiten.

Wilhelm Kerber, der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, erklärte, es gehe nicht allein um Geld, sondern „um ein Mindestmaß an Wertschätzung“. Die Patient:innenzahl steige immer weiter, mit der höheren Lebenserwartung würden ältere und schwerer kranke Patient:innen einhergehen. Es drohe eine Situation, in der das System in seiner derzeitigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Ihn empöre der Lösungsansatz der Krankenkasse, die Ärzt:innen mögen weniger diagnostische und therapeutische Anordnungen treffen, wie CTs, Röntgen oder Laboruntersuchungen: „Aber das sind alles Dinge, die nicht umsonst sind. Es gibt Vorgaben und die Kolleginnen und Kollegen wollen und sollen sie auch erfüllen.“

In der Debatte um Reformen und einen einheitlichen Katalog von ärztlichen Leistungen für Kassenpatienten erneuert indes die Bundeskurie niedergelassene Ärzt:innen (BKNÄ) der Österreichischen Ärztekammer ihre Bereitschaft, mit der ÖGK in konstruktive Gespräche einzutreten. „Schon vor fünf Jahren, also im Jahr 2020, hat die ÖÄK einen umfassenden, modernen Leistungskatalog entwickelt, an dem über 200 Ärztinnen und Ärzte aus allen Fachgruppen und Landesärztekammern mitgearbeitet haben. Ziel war ein einheitliches System, das der modernen Medizin gerecht wird und das vom fachlichen Konsens der Ärzteschaft getragen wird. Genau das haben wir erreicht und der ÖGK vorgelegt, die diesen Katalog aber bis heute leider nicht aufgenommen hat. Das ist inakzeptabel“, betont ÖÄK-Vizepräsident und BKNÄ-Obmann Edgar Wutscher. „Daher entspricht es auch in keiner Weise der Wahrheit, wenn Spitzenvertreter der ÖGK – insbesondere Obmann Andreas Huss – behaupten, es gebe innerhalb der Ärztekammern keinen Konsens über diesen Leistungskatalog.“ Die Hand sei ausgestreckt, man hoffe, in einen „erfolgversprechenden Dialog mit der ÖGK eintreten können“. (rüm)