Shitstorm für SPÖ-Forderung nach Arbeitspflicht für Ärzt:innen

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Die SPÖ legt sich offenbar fest: Nach der Wissenschaftsministerin fordert auch Parteichef Andreas Babler eine Verpflichtung nach dem Medizinstudium im öffentlichen System zu arbeiten. Er erntet dafür in Sozialen Medien massive Kritik.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg wie zuvor Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss zur Stärkung des Kassen-Gesundheitssystems einen „Solidarbeitrag“ von Medizinstudierenden gefordert. „Österreich steht für offenen Zugang zu Bildung und für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Beides sind Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und Ausdruck gelebter Solidarität. Wenn wir als Gesellschaft jungen Menschen ein kostenfreies Medizinstudium ermöglichen, wenn wir ihnen jahrelang eine Ausbildung finanzieren, die von Steuergeld bezahlt wird, dann ist es nur gerecht, dass sie nach dem Studium auch eine Zeit lang im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten. Nicht als Strafe. Sondern als Beitrag. Als Teil eines fairen Gesellschaftsvertrags“, sagt Babler. Solidarität stärke das Gesundheitssystem.

Türkis-Blau habe die Kassen zerschlagen. „Sie haben eine sogenannte Patientenmilliarde versprochen. Was ist daraus geworden? Ein Milliardenminus für die Versicherten.“ Jetzt, wo die SPÖ in der Verantwortung stehe, sei es an ihr, diese Schieflagen zu korrigieren. Er werde das Thema auf die Regierungsebene heben und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen. „Wir wollen keine Warteschleife, keine teuren Privatpraxen, sondern einfach einen Termin. Das ist kein bürokratischer Gedanke, das ist eine Frage der Fairness. Und es ist eine Frage des Respekts gegenüber all jenen, die mit ihren Beiträgen dieses öffentliche Gesundheitssystem finanzieren“, so Babler.

Die Reaktionen vor allem in sozialen Medien waren harsch und kamen auch aus den eigenen SPÖ-Reihen. „Das eigentliche Problem liegt nicht am mangelnden Engagement von uns Ärzt:innen, sondern an den Rahmenbedingungen, die mittlerweile schlicht zu belastend sind“, schreibt eine Allgemeinmedizinerin. „Aus dem Mund eines Sozialdemokraten kommt der Aufruf zu Zwangsarbeit und moderner Sklaverei?! Was wir brauchen, ist Wertschätzung, faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen – keine Zwangsarbeit“, meldet sich Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien zu Wort. „Die spezialdemokratische Herangehensweise an das Dilemma im öffentlichen Gesundheitswesen ist wirklich realitätsfern. Mein Großvater war Träger der Viktor Adler Plakette, aber genau wegen derartiger Genossen wie sie hatte er sich von der Partei abgewendet. Glauben Sie ernsthaft, dass junge Menschen deswegen lieber Medizin studieren werden, wenn Zwangsmaßnahmen ihre berufliche Entwicklung bestimmen“, formuliert Dietmar Bayer, Vizepräsident der Ärztekammer Steiermark. Ein Allgemeinmediziner aus Niederösterreich schreibt: „Viele wissen, dass ich bei der SPÖ bin, und auch als Gemeinderat für die SPÖ arbeite. Umso mehr bin ich von meiner eigenen Partei, bzw. vom Vizekanzler Babler enttäuscht, ja sogar entsetzt, wenn er solche Sprüche von sich lässt.“ (rüm)