Parteitag: Was die SPÖ im Gesundheitsbereich plant

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Die SPÖ hat bei ihrem Parteitag am Samstag ihrer Gesundheitsministerin und der eigenen Staatssekretärin einige Ziele für die kommende Regierungsarbeit mitgegeben. Nicht alles wird umsetzbar sein.

Die Vorgabe der Delegierten des 47. SPÖ-Parteitages im Gesundheitsbereich ist ambitioniert: „Wir bringen das Gesundheitssystem in Ordnung. Versprochen.“ Die Menschen würden ein Gesundheitssystem erleben, dessen Motor stottert und das nicht treffsicher genug ist, heißt es im Leitantrag. Die spitalszentrierte Struktur bündle zu viele Ressourcen. „Pflegekräfte, Therapeut:innen und andere in der Gesundheit Tätige stehen wegen des chronischen Personalmangels unter enormem Druck – oder flüchten oftmals in andere Berufe. Wir haben medizinische Versorgungslücken und zu wenig Kassenärzt:innen.“

Schuld sei die „verfehlte Gesundheitspolitik der Vorgängerregierungen – die dem Land Marketingschmähs servierten statt einer echten Kassenreform und Patient:innen in Richtung Privatmedizin drängten.“ Wer es sich leisten könne, „kauft sich mit der Kreditkarte am Kassenstau vorbei. Alle anderen warten Monate auf den Fachärzt:innentermin oder harren stundenlang in überfüllten Ambulanzen aus“, gibt sich die SPÖ kämpferisch und verspricht: „Trotz des enormen Spardrucks kürzen wir keinen Cent.“ Angesichts der jüngsten Kürzungen und Erhöhungen von Selbstbehalten in der ÖGK zeigt sich allerdings, dass das Versprechen wohl schwer zu halten sein wird. Auch hier seien ÖVP und FPÖ Schuld, glaubt die SPÖ. Die durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz von der türkis-blauen Bundesregierung „erzwungene Reform“ der Sozialversicherung sei ein gravierender Eingriff in das System gewesen, das sich über einen langen Zeitraum gut bewährt hatte. „Auch wenn die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger nicht mehr rückgängig zu machen sein wird, sind dringend Anpassungen in der künftigen Ausgestaltung der Sozialversicherung notwendig. Ziel muss sein, den Versicherten wieder umfassende Mitbestimmung in ihren eigenen Versicherungsträgern zu ermöglichen – für eine zukunftsorientierte und leistungsstarke Sozialversicherung.“

Zum Ausbauplan gehöre, dass die Zahl der Medizinstudienplätze bis 2028 auf 2.000 erhöht wird. „Aber der Bedarf steigt weiter – deshalb braucht es weitere Erhöhungen der Studienplätze und zusätzliche Maßnahmen, um ausreichend Ärtzt:innen für das öffentlichen System zu gewinnen.“ Es fehle nicht an motivierten jungen Menschen. Man müsse aber auch sicherstellen, dass die Investition in die kostenlose Ausbildung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zugutekomme. „Deshalb ist es sinnvoll, bei der Vergabe der Studienplätze Bewerber:innen Vorrang zu geben, die sich verpflichten, nach ihrem Abschluss im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten.“

Es brauche auch eine gemeinsame Anstrengung aller Akteur:innen, um das öffentliche solidarische Gesundheitssystem wieder zu stärken. „Wir sehen daher auch Wahlärzt:innen gefordert, einen fairen Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten. Wahlärztliche Ordinationen sollen angehalten werden, ein gewisses „Fairness-Kontingent“ ihrer Termine für Kassenpatient:innen zu reservieren. Eines der wichtigsten Ziele ist die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität von Pflege- und anderen Gesundheitsberufen – sie sind der Tragebalken einer stabilen und nachhaltigen Gesundheitsversorgung.“ (rüm)

Der Leitantrag im Detail:

• Wir erneuern unser Versprechen eines solidarischen Gesundheitssystems für alle.
• Wir nutzen den Gesundheitsreformfonds gezielt zur Schließung von Versorgungslücken, Verkürzung von Wartezeiten und Stärkung öffentlicher Strukturen.
• Wir setzen auf die konsequente Fortführung der system- und länderübergreifenden Reformpartnerschaft Gesundheit.
• Wir fordern einen Solidarbeitrag der Wahlärzt:innen zur Gesundheitsversorgung: Wahlärzt:innen mit kapazitätsstarken Ordinationen oder in versorgungsrelevanten Fachbereichen sollen ein gewisses „Fairness-Kontingent“ für Kassenpatient:innen bereitstellen. Dieses wird zentral an Personen vergeben, die dringend einen Termin brauchen.
• Bonus bei der Aufnahme zum Medizinstudium: Vorrang für alle, die sich zur späteren Arbeit im öffentlichen Gesundheitssystem verpflichten. Wir priorisieren die öffentliche Gesundheit: Wir bauen die Kassenversorgung aus und schaffen attraktivere Kassenverträge für Ärzt:innen.
• Wir bauen die öffentliche Gesundheit um: vom Reparaturbetrieb zur Lebensvorsorge.
• Wir legen einen Schwerpunkt auf Gesundheit am Arbeitsplatz.
• Wir stärken Gesundheitsberufe zur Bekämpfung des Fachkräftemangels: Pflegekräfte und andere Gesundheitsfachkräfte sollen faire Bezahlung, angemessene Personalschlüssel, verlässliche Arbeitszeiten und klare Entwicklungsperspektiven erhalten.
• Wir schaffen multiprofessionelle Primärversorgungseinrichtungen (Zentren und Netzwerke) zur Sicherung wohnortnaher, koordinierter Versorgung, Entlastung der Spitäler und Betreuung chronisch Kranker.
• Wir stärken den Aktionsplan Frauengesundheit durch fortgesetzte Aktualisierung
• Wir stärken digitale Lösungen in der Gesundheit.
• Wir wollen mündige Patient:innen: Wir fördern gezielt die Gesundheitskompetenz der Österreicher:innen.
• Wir stärken die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innenvertretung in den Gremien der Sozialver-sicherung.
• Wir befürworten Überlegungen zur Neuorganisation der Zuständigkeiten, zur gemeinsamen Planung, Finanzierung und Steuerung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen.