Streit um Wahlärzt:innen geht weiter

(c) GekoRed

Die ÖGK möchte Wahlärzt:innen besser ins öffentliche System einbinden und stellt Forderungen. Die Ärztekammer hält das für keine gute Idee und lehnt sie ab.

„In einem solidarischen Gesundheitssystem braucht es solidarische Ärzt:innen“, sagte Andreas Huss, Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Rahmen einer Pressekonferenz. Man könne nicht zulassen, dass die rund 11.000 Wahlärzt:innen mit dem öffentlichen System „konkurrieren“. Seiner Meinung nach ist es höchste Zeit, das Wahlärzt:innen-System zu überdenken, hier sei der Gesetzgeber gefragt. Huss stellte aber auch konkrete Pläne vor, wie es gelingen könnte, Wahlärzt:innen zurück ins öffentliche System zu führen. Was bereits in den Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert wird, ist eine verpflichtende Anbindung an die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Derzeit hätten nur 460 Wahlärzt:innen eine e-Card-Anbindung. Bei Wahlärzt:innen in Anspruch genommene Kassenleistungen sollen in Zukunft einfach und unbürokratisch online eingereicht werden können. Die ÖGK möchte die Wahlärzt:innen außerdem zur Mitarbeit bei Bereitschaftsdiensten verpflichten. „Alle die Wahlärzt:innen, die sagen: ,Ich will das mit den Regeln alles nicht‘, sind in Zukunft Privatärzt:innen und haben mit dem öffentlichen Gesundheitssystem nichts mehr zu tun“, erklärt Huss, der turnusmäßig ab 1. Juli wieder die Rolle des ÖGK-Obmanns übernimmt.

Obwohl Huss eine „wertschätzende Gesprächsbasis“ mit der Ärztekammer erwähnte, sprach sich quasi zeitgleich der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer Harald Schlögel gegen Anfeindungen gegenüber Wahlärzt:innen aus. Bei einer gleichzeitig stattgefundenen Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer mahnte er, dass solche „Anfeindungen“ sich auch gegen Patienten wenden würden, zu denen man sage: „Wenn du zu einem Privatarzt gehst, dann werden wir dir womöglich – wenn er bestimmte Auflagen nicht erfüllt – die Kostenrückerstattung streichen“, meinte Schlögel. „Kolleginnen und Kollegen zu erpressen wird das System nicht verbessern“, sagte auch der zweite Vizepräsident Harald Mayer. Er würde seine kleine Wahlarztordination zusperren oder Patienten sagen, dass sie nichts rückerstattet bekommen, „wenn man mich zwingt, eine E-Card zu installieren“.

Bei einem sind sich ÖGK und Ärztekammer allerdings einig: Der Leistungskatalog gehöre überarbeitet. In den nächsten Jahren sollen 500 zusätzliche Kassenstellen geschaffen werden. Etwa 255 Millionen Euro im Jahr würden diese laut Huss kosten. Um die Kassenstellen attraktiver zu gestalten, brauche es allerdings einen einheitlichen Leistungskatalog und einen in allen Bundesländern einheitlichen Gesamtvertrag. Bis 2025 soll es – so ein Vorhaben der Regierung – außerdem 120 Primärversorgungseinheiten in Österreich geben. Schon darauf würden 240 neue Stellen entfallen, meinte Huss. Gebe es den einheitlichen Leistungskatalog und Gesamtvertrag bis 2025, dann könne man die 500 Stellen bis dahin auch besetzen, zeigte sich der Arbeitnehmervertreter zuversichtlich. Die von der Regierung geplanten 100 neuen Kassenstellen noch heuer werde man allerdings „sicher nicht mehr besetzen“ können.

Das Ziel der ÖGK sei es, den niedergelassenen Bereich zu stärken und die Spitäler zu entlasten. Mehr Geld für die Spitäler wäre hier laut Huss „kontraproduktiv“, er wünscht sich mehr Steuergelder für einen Ausbau des niedergelassenen Bereichs. Krenn stimmt dem zu und möchte außerdem, dass die ÖGK mehr Mitspracherecht im Spitalsbereich hat, immerhin gehe jeder dritte Beitragseuro an die Spitäler. (kagr/APA)