© PVA/Martin Jager Die Begutachtungspraxis der Sozialversicherungen steht erneut in der Kritik. Schulungsunterlagen seien nicht am aktuellen wissenschaftlichen Stand und potenziell zum Nachteil der Betroffenen, kritisierten Expert:innen.
Die Begutachtungspraxis insbesondere der PVA – etwa bei Anträgen auf Invaliditätspension oder Pflegegeld – stand zuletzt mehrfach unter Kritik. Bemängelt wurde unter anderem unzureichende Fachexpertise der Gutachten. Bisher hieß es sowohl seitens der PVA als auch von der für die Sachverständigen-Zertifizierung zuständigen ÖBAK (Österreichischen Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung), es würden im Rahmen der Zertifizierungen nur „formale und rechtliche Standards“ vermittelt, nicht aber medizinische Belange. „Die vom Verein ÖBAK angebotenen Lehrgänge vermitteln nicht das medizinische Wissen, sondern setzen dieses voraus. Die ÖBAK ist für die Festlegung und die Qualitätssicherung des Begutachtungsverfahrens zuständig, nicht jedoch für fachspezifische medizinische Vorgaben“, erklärte die ÖBAK. Ähnlich äußerte man sich auch seitens der PVA.
Bisher unter Verschluss gehaltene Schulungsunterlagen zu einem ÖBAK-Kurs aus dem Jahr 2025 widersprechen jedoch dieser Aussage, wie ein Rechercheteam von APA, ORF und DOSSIER herausfand. In Unterlagen betreffend Post-Covid-Syndrom und ME/CFS wurde eine „Leseempfehlung“ für mehrere Texten abgegeben, die „nicht auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft“ basieren, erklärten Eva Untersmayr-Elsenhuber und Kathryn Hoffmann, Leiterinnen des Nationalen Referenzzentrums für postvirale Syndrome (PAIS) an der MedUni Wien. Untersmayr-Elsenhuber sprach von „Einzelmeinungen, die eher als Meinungsbeiträge einzuordnen sind.“
So heißt es etwa in den ÖBAK-Unterlagen, „biopsychosoziale Faktoren wie depressive Symptome, Angst, negative Stressbelastung und Einsamkeit“ würden „das Risiko für Long- bzw. Post-COVID um 50%“ erhöhen – eine Aussage, die von den befragten Expert:innen klar zurückgewiesen wird. Der aktuelle Stand der Forschung zeige „sehr klar, dass ME/CFS eine somatische multisystemische Erkrankung ist“, betonte Hoffmann. Ein weiterer Text zieht die Krankheit als solche in Zweifel und reiht laut Expertensicht ME/CFS fälschlicherweise „vornehmlich psychiatrisch“ ein, mit allen Folgen für die Betroffenen auch aus sozialrechtlicher Sicht, erklärte der Tiroler ME/CFS-Spezialist Christoph Bammer.Damit würden diese Lehrinhalte „nichts anderes als eine systematische Entwertung“ der Krankheit ME/CFS darstellen. Texte wie diese würden dazu dienen, „somatische Erkrankungen psychisch umzudeuten, Berichte und Leidensgeschichten von Patienten zu delegitimieren und den Zugang zu Sozialleistungen zu blockieren“. Sollten die ausgewählten Dokumente tatsächlich repräsentativ sein „für das, was gelehrt wird, dann ist das eine Kampagne.“ Irritiert zeigten sich die Spezialist:innen auch über das Fehlen von für ME/CFS und Post Covid wesentlichen wissenschaftlichen Arbeiten. Auch die österreichische „Leitlinie S1 für das Management postviraler Zustände am Beispiel Post-COVID-19“ findet sich nicht in der Leseempfehlung.
Sozial- und Gesundheitsministerin Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe Schritte angekündigt. Sie werde sowohl die Spitze der PVA als auch die Expert:innen für ME/CFS, darunter auch die Leiterinnen des Nationalen Referenzzentrums für Postvirale Syndrome an der MedUni Wien zu Gesprächen bitten, um die Expertise zu bündeln, hieß es. Auch rege man an, dass die Expert:innen des Referenzzentrums in den wissenschaftlichen Beirat der ÖBAK aufgenommen werden, von dem die Schulungsunterlagen erstellt werden. Die ÖBAK betonte neuerlich, dass ein Zertifikatskurs kein Medizinstudium ersetze. Allfällige Vortragsfolien würden „laufend aktualisiert“, und „im aktuellen Stand sind keine Literaturhinweise enthalten“, hieß es nun. (tab/APA)