Ist die Gesundheitsreform defacto abgesagt?

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Die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen in Sachen Gesundheit werden doch erst Ende 2026 vorliegen und nicht wie geplant vor dem Sommer. Ob Strukturen geändert werden ist unklar.

Die im Rahmen der sogenannten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung angestrebten Reformen im Gesundheitsbereich dürften doch nicht mit Ende des Tiroler Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz Ende Juni stehen. Die Ergebnisse sollen „mit Jahresende“ vorliegen, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck. Mit Beginn des Sommers sollte man indes wissen, „wohin die Reise geht“. Na immerhin, möchte man sarkastisch sagen. Dann wolle man bereits „in groben Zügen Klarheit über die vorliegenden Konzepte“ haben, sagt der Kanzler. Und schürt weiter Zweifel mit dem Satz, es gehe bei der Gesundheitsreform „nicht darum, Strukturen zu verändern“, sondern einen „Mehrwert für den Patienten zu schaffen“.

Das klingt auf Basis bisheriger Erfahrungen in Sachen angekündigter und dann doch nicht gekommenen oder zumindest nicht umgesetzten Gesundheitsreformen der vergangenen Jahrzehnte nach Stillstand. Mit „Mehrwert“ meint Stocker nach eigenen Aussagen, Patient:innen sollten mit einem gesundheitlichen Problem an die Stelle zu kommen, „wo das am besten behandelt wird und am effizientesten erfolgen kann.“ Sollte das nicht schon längst ohnehin der Fall sein, im viel gerühmten besten Gesundheitssystem der Welt?

Es werde jedenfalls vieles neu hinzukommen – etwa Digitalisierung, Telemedizin, Künstliche Intelligenz (KI), verspricht der Kanzler. Vieles werde beibehalten, etwa der Arzt und das unmittelbare, notwendige Gespräch mit den Patient:innen. Und es werde auch eine „Strukturreform geben im Sinne von Planung, Finanzierung und Steuerung“, erklärte Stocker. Bezüglich letzterem würden „verschiedene Modelle“ vorliegen. In den nächsten Wochen werde erneut die Steuerungsgruppe tagen, die dann die nächsten Schritte vereinbaren werde. Übersetzt heißt das: die Regierung spielt auf Zeit und versucht den Druck rauszunehmen. Keine der Seiten hat derzeit das Geld, eine Reform anzustoßen und fordert deshalb von den jeweils anderen mehr finanzielle Mittel. Und man hofft darauf, dass sich dieses Problem quasi von selbst löst und die Konjunktur noch im zweiten Halbjahr anspringt. Auf der Strecke bleiben bis dahin Gesundheitsbeschäftigte und Patient:innen. Anders formuliert: Der große Reformwurf auf den alle hoffen, ist defacto abgesagt. (rüm)