Reform: Weniger Spitäler, mehr ambulante Einheiten  

© BKA/Valentin Brauneis

Die „Reformpartner“ Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben sich auf Änderungen im Gesundheitsbereich geeinigt. Das Reformversprechen relativiert man selbst.

„Wir haben diese gesamte Reformdiskussion immer aus dem Blickwinkel der Menschen gesehen. Es geht nicht darum, wo sich eine Kompetenz verschiebt, welche Struktur jetzt neu oder anders gestaltet wird, sondern was die Menschen in diesem Land davon haben“, sagt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Interview mit der Kronenzeitung und räumt damit ein: die erwartete und oft geforderte Strukturreform gibt es nicht. Die duale Finanzierung und Steuerung des Gesundheitswesens zwischen Ländern und Kassen bleibt im Grund erhalten. Stocker dazu: „Ich glaube, dass es den Leuten ziemlich wurscht ist, welche Struktur es ist, die ihnen ermöglicht, dass sie schneller einen Termin beim Arzt bekommen.“ Bevor man über die Streichung von Spitalsbetten nachdenke, müssten die Patient:innen, „die aktuell ein Spitalsbett in Anspruch nehmen, ohne dass es notwendig ist“, außerhalb des Spitals eine bessere und schnellere Versorgung bekommen. „Dann kann über Reduktionen nachdenken.“

Nach der Einigung der „Reformpartner“ Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung in der Nacht auf Mittwoch bleiben viele Fragen offen. Klar scheint, dass die Primärversorgung ausgebaut wird und neue Facharztzentren kommen sollen. Aus dem ersten verteilten Pressepapier geht hervor, dass es deutlich mehr Primärversorgungseinheiten (PVE) geben soll. Aus derzeit 120 sollen nun nicht 300, sondern 600 werden. Das sind durchgerechnet mehr als vier PVE pro Bezirk. Verbessern will man die fachärztliche Versorgung durch Gruppenpraxen, Ambulatorien und Facharztzentren – auch dies eine Reaktion auf immer größere Lücken und Wartezeiten in der Kassenversorgung.

Neu schaffen will man mit Fachärzt:innen verschiedener Richtungen besetzte sogenannte Gesundheitsversorgungszentren (GVZ). In ganz Österreich sind etwa 75 solcher Zentren angepeilt. Sie werden wohl auch Spitäler ersetzen und dies dürfte auch der einzige Bereich werden, bei dem die vielfach versprochene Finanzierung aus einer Hand realisiert werden soll – mittels gemeinsamem Topf, in den Länder und Sozialversicherung einzahlen. Der Realisierungshorizont dafür ist 2040, weitere Details fehlen. Dann sollen sogenannte „Teilversorgungsspitäler“ mit nur einzelnen medizinischen Schwerpunkten komplett verschwinden, die Standorte aber erhalten bleiben – etwa in Form von ambulanten Versorgungszentren für die fachärztliche Behandlung. Derzeit gibt es 61 solcher Teilversorger.

Vieles ist noch unklar und harrt der Beantwortung durch die politischen Akteure. Bereits abgesagt dürfte der Wunsch nach einer verbindlichen Patientensteuerung etwa durch Gatekeeping der Gesundheitshotline 1450 oder der Allgemeinmediziner:innen (Stichwort: Überweisungspflicht) worden sein. Darüber will man nun erst nachdenken, wenn alle neuen Versorgungsstrukturen geschaffen wurden und es dann immer noch Steuerungsbedarf gibt. Nichts geworden ist dem Anschein nach auch aus dem von SPÖ-Seite forcierten Wunsch, Wahlärzt:innen zur Patientenversorgung auf Kassenkosten zu verpflichten. Stattdessen ist jetzt nur noch von neuen Teilkassenvertragsmodellen und neuen Kooperationsformen die Rede, wohl auf freiwilliger Basis. Die Digitalisierung und Telemedizin will man ausbauen.

Für Bund, Länder und Sozialversicherung soll „eine neue Qualität der gemeinsamen Steuerung“ kommen, indem man nun nicht mehr in Fünfjahresschritten denkt, sondern auch in 15 Jahren, wie aus dem Medienpapier der Reformpartner hervorgeht. „Es wird in Zukunft nicht mehr so sein, dass sich die jeweiligen Beteiligten gegenseitig blockieren können, wenn es um Fragen der Planung und Steuerung des Gesundheitssystems geht. Stattdessen wird es in Zukunft Schiedsverfahren und damit schnellere Entscheidungen geben“, sagt der Kanzler. Wie das genau funktionieren soll, ist noch unklar. Details sollen bis Jahresende verhandelt und in Gesetze gegossen werden. (rüm/APA)