Reformpartnerschaft ohne Reformschub

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Die neue Gesundheitsreform verspricht spürbare Verbesserungen, bleibt aber bei zentralen Fragen erstaunlich vorsichtig und hinter den eigenen Vorgaben zurück.

Selbst die Regierungsparteien und die Bundesländer wirken nicht wirklich überzeugt von dem, was sie in den vergangenen Monaten verhandelt und vor einer Woche präsentiert haben. Bezeichnend ist, dass jene Superlative ausbleiben, die Gesundheitsreformen sonst zuverlässig begleiten: kein historischer Wurf, kein Paradigmenwechsel, kein Aufbruch in eine neue Ära oder gar die größte Reform aller Zeiten. Stattdessen lautet die Botschaft auffallend nüchtern: Entscheidend sei nicht, Strukturen zu verändern, sondern für die Menschen spürbare Verbesserungen zu erreichen.

Das ist grundsätzlich ein nachvollziehbarer Anspruch. Patientinnen und Patienten interessiert zu Recht weniger, welche Zuständigkeit auf welcher Ebene neu geordnet wird, als ob sie rascher einen Termin bekommen, wohnortnah versorgt werden und sich im System besser zurechtfinden. Doch genau daran wird sich die jüngste Gesundheitsreform messen lassen müssen. Und hier bleibt sie vorerst deutlich hinter den Erwartungen zurück, die mit dem Titel „Reformpartnerschaft“ selbst geweckt wurden.

Eine Partnerschaft, die Reform im Namen trägt, müsste mehr sein als die Fortschreibung bekannter Kompromisse. Sie müsste klar benennen, wo Versorgung heute scheitert: bei langen Wartezeiten, bei der ungleichen Verteilung medizinischer Angebote, bei der Überlastung vieler Gesundheitsberufe und bei den weiterhin schwer überwindbaren Grenzen zwischen niedergelassener Versorgung, Spitälern, Pflege und Sozialbereich. Sie müsste verbindliche Ziele, nachvollziehbare Zuständigkeiten und einen Zeitplan liefern, der nicht bei den ersten Umsetzungshürden ins Rutschen gerät.

Bezeichnend ist deshalb die erneute Verschiebung des elektronischen Eltern-Kind-Passes um gleich ein Jahr. Ausgerechnet bei einem Vorhaben, das Prävention, Versorgungskontinuität und Digitalisierung sinnvoll verbinden könnte, zeigt sich erneut die Kluft zwischen Anspruch und Realität. Während gleichzeitig eine stärkere Digitalisierung des Gesundheitswesens versprochen wird, wird eines der sichtbarsten digitalen Projekte für Familien weiter vertagt. Das sendet kein Signal der Entschlossenheit, sondern eines der begrenzten Umsetzungsfähigkeit.

Für die Gesundheitsberufe ist diese Diskrepanz besonders relevant. Digitalisierung darf nicht als Ankündigungspolitik enden und auch nicht zusätzliche Bürokratie produzieren. Sie muss Arbeitsabläufe erleichtern, Informationen dort verfügbar machen, wo sie gebraucht werden, und Zeit für die unmittelbare Versorgung schaffen. Wenn zentrale Projekte wiederholt verschoben werden, wächst die Skepsis verständlicherweise weiter.

Die Reformpartnerschaft ist damit nicht bedeutungslos. Sie kann noch zu einem Rahmen werden, in dem Verbesserungen tatsächlich umgesetzt werden. Aber sie ist vorerst kein großer Umbau des Systems, sondern ein vorsichtiger Kompromiss mit überschaubarem Reformwillen. Für die Menschen und für jene, die täglich im Gesundheitswesen arbeiten, wird entscheidend sein, ob aus den angekündigten Verbesserungen endlich verbindliche, spürbare Realität wird. (rüm)