Warum die Reform im Herbst stolpert

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Bund und Länder wollen mit den Krankenkassen eine einheitliche Steuerung des Gesundheitswesens erreichen. Doch jüngste Wortmeldungen aus den Ländern lassen Zweifel aufkommen, ob es ihnen tatsächlich um Reformen geht.

Bei ihrer Konferenz in Bregenz forderten die Länder am Wochenende eine rasche Klärung der Finanzströme. Besonders deutlich wurde Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Bis 2030 gebe es für die Kassen rund 2,69 Milliarden Euro aus erhöhten Beiträgen von Pensionist:innen, an denen die Landesgesundheitsfonds bisher keinen Anteil hätten. Die Botschaft ist klar: Die Länder wollen mehr Mittel, um ihre wachsenden Finanzierungslücken im Spitalswesen zu schließen. Denn die Abgänge der Landesspitäler explodieren.

Doch eine Gesundheitsreform darf nicht darauf hinauslaufen, bestehende Strukturen mit Geld abzusichern. Sie muss diese Strukturen hinterfragen, Zuständigkeiten klären und die Versorgung effizienter organisieren. Mehr Geld allein ist noch keine Reform. Auch das Verhalten einzelner Länder lässt wenig Begeisterung für eine gemeinsame Steuerung erkennen. Salzburg, Vorarlberg und Niederösterreich lassen eigene Zukunftskonzepte für ihre Gesundheitssysteme entwickeln – noch bevor die Reformpartnerschaft ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Besonders augenfällig ist das Burgenland: Dort wird trotz Protests der Bundes-Zielsteuerungskommission eine Herzchirurgie aufgebaut, obwohl der Bedarf infrage steht und offenbar niemand die zusätzlichen Kosten übernehmen will. Das ist das Gegenteil abgestimmter Gesundheitsplanung. Wenn jedes Bundesland eigene Projekte verfolgt und anschließend deren Finanzierung einfordert, bleibt von einer einheitlichen Steuerung wenig übrig.

Natürlich müssen neue Aufgaben solide finanziert sein. Doch wer Reformen ernst meint, muss auch bereit sein, bestehende Strukturen aufzugeben, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Entscheidungen im Interesse des Gesamtsystems zu akzeptieren – selbst wenn sie politisch unbequem sind. Warum reden wir noch immer nicht über Versorgungspfade für bestimmte Krankheitsbilder? Warum reden wir nicht über die Lenkung von Patientenströmen?

Die entscheidende Frage darf nicht lauten, wie viel zusätzliches Geld die Länder bekommen. Sondern ob sie bereit sind, ihre Gesundheitssysteme tatsächlich gemeinsam zu reformieren. Andernfalls droht die Reformpartnerschaft zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Verteilung öffentlicher Mittel zu werden. Für Patient:innen, Ärzt:innen und Apotheker:innen wäre damit wenig gewonnen. Denn eine Gesundheitsreform, die vor allem klärt, wer mehr Geld bekommt, ist noch keine Reform. Sie ist bestenfalls eine neue Verteilungsvereinbarung.