Corona und die Folgen: Debatte über Kassen-Minus

Die Coronakrise wird das Gesundheitswesen noch länger beschäftigen. Nicht nur im Hinblick auf die Versorgung der Patienten, sondern auch aufgrund der Folgen für die Strukturen. Dabei geht es – wie immer im Gesundheitssystem – vor allem ums Geld. Die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die zinsfreien Stundungen von Beitragszahlungen für Betriebe haben den Sozialversicherungsträgern allein im März ein kräftiges Minus beschert. Von einem Einnahmenminus in Höhe von 887 Millionen Euro entfallen 168,61 Millionen auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), der Rest auf alle anderen Träger. Die ÖGK verbuchte in der zweiten Märzhälfte um 5,69 % (rund 180.000 Menschen) weniger versicherte Erwerbstätige als im März 2019. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Arbeitslosen in entsprechendem Ausmaß. „Die wirtschaftliche Situation schlägt eins zu eins durch. Die tatsächlichen Folgen sind aber erst sichtbar, wenn klar ist, wie viele von den jetzt gestundeten Beiträgen später reinkommen oder ob Forderungen offenbleiben“, sagt ÖGK-Generaldirektor Mag. Bernhard Wurzer im Ärzte Krone-Gespräch.

„Blick in Kristallkugel“

Welche Auswirkungen die Krise auf das zu erwartende Jahresergebnis der ÖGK haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Die für 15. Mai vorgesehene nächste Gebarungsvorschau wurde deshalb ausgesetzt – obwohl diese vierteljährlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Wurzer: „Wir haben dem Ministerium mitgeteilt, dass der Versuch einer seriösen Vorschau dem Blick in eine Kristallkugel gleichkommt. Wir können die Dynamik einfach nicht vorhersagen, jede jetzt genannte Zahl würde nur zur Verwirrung beitragen. Die Zahlen sind sehr volatil.“

Liquidität ist gesichert

Dennoch sieht die ÖGK „erste positive Signale“, weil seit der Ankündigung der Maßnahmenlockerungen ein Zuwachs an pflichtversicherten Erwerbstätigen registriert worden sei. Zudem zeige sich, dass die Fusion der Gebietskrankenkassen sinnvoll gewesen sei. Das habe Koordination und Entscheidungen erleichtert und beschleunigt, sagt Wurzer. ÖGK-Obmann Matthias Krenn betont, dass die ÖGK ausreichend auf die Krisensituation vorbereitet sei: „Die Versorgung der Versicherten ist gewährleistet!“ Trotz Einbruchs der Beitragseinnahmen sei die ÖGK mit ausreichender Liquidität ausgestattet, um zugesagte Akontozahlungen an die Vertragspartner rasch zu überweisen und alle Zahlungsverpflichtungen termingerecht zu erfüllen. Obmann-Stellvertreter Andreas Huss ergänzte: „Die ÖGK ist auch in Krisenzeiten ein verlässlicher Partner, sowohl für die Versicherten als auch für die Vertragspartner.“

Kritik von Ärztekammer

Die Ärztekammer sieht das zum Teil anders und reagiert „mit Verwunderung“: „Dass die ÖGK ihren Vertragspartnern ausreichend Liquidität zusichert, ist für mich eine Null-Meldung, weil Akontierungsregeln der Honorare seit Jahrzehnten vereinbart sind, denn die Kassen brauchen monatelang zum Abrechnen. Sonst hat die ÖGK während der Krise aber leider nichts geliefert, und es fehlt jegliche Bereitschaft, die Ärzteschaft für die Verluste zu entschädigen“, wettert MR Dr. Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Die niedergelassenen Ärzte seien von der Kasse völlig im Stich gelassen worden. Bei der Versorgung der Ordinationen mit ausreichend Schutzausrüstung habe die ÖGK viel zu wenig organisiert. Die Ärztekammern hätten hingegen gemeinsam mit den Bundesländern und mit privaten Spendern dafür gesorgt, dass die Ordinationen auch in der Krisenzeit offengehalten werden konnten. Steinhart: „Und das bei einem um bis zu 90 Prozent geringerem Patientenaufkommen, was zu existenzbedrohenden Umsatzeinbrüchen bei vielen Kassenärztinnen und -ärzten geführt hat. Da erwarte ich konkrete Aussagen der ÖGK zu Ausgleichszahlungen an die betroffenen Ärztinnen und Ärzte, die während der Krise ihre Ordinationen geöffnet hielten und auch das Ordinationspersonal weiter beschäftigten – und nicht leere Worthülsen.“

ÖGK sieht gutes Angebot für Ärzte

Wurzer weist diese Kritik zurück und spricht von einem „unfreundlichen Akt“: „Ich bin überrascht und enttäuscht. Was wir auf allen Ebenen und an allen Ecken in der Krise gemeinsam mit den Ärzten umgesetzt haben, hat gut geklappt, wie etwa die Lösungen bei der Telemedizin oder die rasche Lösung mit dem E-Rezept. Es haben sich die ÖGK-Beschäftigten nicht verdient, das man sagt, sie haben versagt.“ Die Probleme mit fehlender Schutzausrüstung seien systemimmanent – niemand habe sich darauf vorbereiten können, und die Krise habe weltweit zu Engpässen und Lieferproblemen geführt. Wurzer: „Man soll hier keine Schuldzuweisungen machen. Es hat alle getroffen, und man hat rasche Lösungen gefunden. Wir haben primär aber natürlich Produkte für unsere Vertragsärzte organisiert.“ Die Zeit für „Learnings“ sei aber noch zu früh. „Man muss in jedem Fall eine Analyse machen.“ Dass die ärztliche Interessenvertretung 100 % Ausgleich haben wolle, sei nachzuvollziehen. „Das ist aber schwer mit meinem gesetzlichen Auftrag der ÖGK zu vereinbaren. Das Angebot, 80 Prozent des Vorjahres akontiert zu bekommen, ist sicher gut. Es wird ja vielleicht auch zu Nachholeffekten kommen.“ In jedem Fall würden viele Dinge, die man jetzt gesehen habe, ins System einfließen und es somit verändern.

Ende des „Kranksparens“

Das wünscht sich auch Österreichs Ärztekammerpräsident Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres. Die Zeit nach Corona dürfe nicht mehr wie die Zeit davor sein: Man müsse nun in allen Bereichen des Gesundheitssystems und in die Prävention investieren. „Man sollte nicht weitermachen wie bisher“, sagt Szekeres im Hinblick auf die Zeit nach der Coronakrise. „Man sollte die Einsparungsphilosophie der vergangenen Jahre überdenken und das Gesundheitssystem so aufstellen, dass es problemlos funktioniert. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung und Ausstattung.“ Corona zeige: „Gesundheit muss absolute Priorität haben. Das Ende der kranksparenden Gesundheitsökonomen ist hoffentlich da.“ Alle notwendigen Mittel müssten für die Gesundheitsversorgung garantiert sein, ohne dass Rationalisierungen und Rationierungen Priorität über medizinische Argumentation haben. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, ein vollkommen neues integriertes Gesundheitsmodell zu konzipieren, dessen Umsetzung rasch nach der Coronakrise in Angriff genommen werden sollte.

Hausarzt soll gestärkt werden

Es müsse ein Gesundheitsplan ebenso wie ein Epidemie- und Demenzplan erarbeitet werden und der gesamte Altenpflegesektor auf neue Beine gestellt werden. „Und es muss ein österreichweit einheitliches Krankenhausgesetz kommen, verbunden mit einer abgestimmten Leistungsbeschreibung pro Krankenhaus oder Klinik.“ Corona habe auch aufgezeigt, wie wichtig die flächendeckende Erstversorgung sei. „Und wie notwendig der klassische – und notwendigerweise besser bezahlte und besser anerkannte – Hausarzt ist.“ Jetzt müsse eine Ausbildungs- und Bedarfsplanung für Ärzte und Gesundheitsberufe definiert werden.