„Mystery Shopping wird abgeschafft“

Beate Hartinger-Klein: Im Gesundheitsbereich war ein Durchbruch sicherlich der Start der E-Medikation und die Einigung über die Finanzierung. Auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ist ein Leuchtturmprojekt für mich.

Wir hatten gerade kürzlich ein Pressegespräch mit der Österreichischen Diabetesgesellschaft und deren Präsidentin Univ.-Prof. Dr. Alexandra Kautzky-Willer. Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Data Science beeinflussen schon heute die Diabetesversorgung und die Präventionsarbeit in Österreich. Menschen mit Diabetes können schon heute Nutzen aus der modernen Telemedizin ziehen. Best-Practice-Beispiele sind etwa DiabCare in Tirol und der Gesundheitsdialog Diabetes der Versicherung für Eisenbahnen und Bergbau. Es ist mir ein Anliegen, dass die Betroffenen bestmöglich in ihrer Autonomie hinsichtlich des Krankheitsmanagements unterstützt werden. Für ein möglichst einfaches, aber effizientes Selbstmanagement der Krankheit kommt den Patienten die Digitalisierung als zeitgemäße treibende Kraft der Qualitätsverbesserung zu Gute.

Seitens meines Ministeriums wird es definitiv keine Freigabe zur Weitergabe der ELGA-Daten, insbesondere für Forschungszwecke, geben. Wie Justizdaten und das Strafregister müssen auch ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. Wir werden daher einen Abänderungsantrag einbringen, um diese hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen. Eine missverständliche Formulierung im Forschungsorganisationsgesetz wurde von uns bereits in der Begutachtung strikt abgelehnt. Wie im ELGA-Gesetz geregelt, werden auch künftig nur die Patienten selbst und ausschließlich die tatsächlich behandelnden Ärzte ELGA-Daten abfragen dürfen. Die Patienten können immer kontrollieren, wer Einsicht auf ihre Daten hat. Die ELGA-Gesundheitsdaten werden auch nur in Österreich gespeichert.

Es geht mir um eine Reform. Mir ist es wichtig, Patienten und Versicherte in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht weder um eine Schließung von Spitälern oder eine Zerschlagung. Ich will hier auch alle medizinischen und fachlichen Experten einbeziehen. Ich will wissen, was die Medizin am besten braucht und wie die beste Versorgung für die Bevölkerung aussieht. Und erst dann sollten wir über die Finanzierung reden. Bisher ziehen wir es im Gesundheitswesen immer umgekehrt auf und reden zuerst über das Geld.

Als Gesundheitsministerin brauche ich ein fachliches und medizinisches Empfehlungsgremium. Ein solches ist der Oberste Sanitätsrat. Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden, Frau Professor Schwarz, will ich die wichtigsten medizinischen Fachgesellschaften einladen, hier Vertreter zu nominieren. Aus diesem Kreis muss dann ein Vorsitzender gewählt werden. Mein Vorschlag ist der Rektor der Medizinuniversität Wien, Markus Müller – aber er muss natürlich erst gewählt werden. Der OSR soll dann Leitlinien und Empfehlungen ausarbeiten. Hier geht es mir auch um Wertschätzung der Fachgesellschaften und der dort vertretenen Experten.

Auch hier gilt, dass wir überlegen müssen, was gebraucht wird, um die Menschen gut versorgen zu können. Erst dann sollten wir darüber reden, welche Mittel dafür nötig sind. Wenn wir über Wertschätzung sprechen, geht es etwa auch um Vertrauen. Das möchte ich stärken und will deshalb auch das Mystery Shopping der Krankenkassen abschaffen. Vertrauen darf nicht missbraucht werden. Es gibt andere Möglichkeiten zur Kontrolle, um schwarze Schafe zu finden. Wir brauchen Vertrauen zwischen den Vertragspartnern.

Wir müssen überlegen, was die Anforderungen für die Menschen sind. Hier müssen wir fragen, was die Aufgabe eines Pharmazeuten ist. Es geht etwa auch um die Beratung zu Medikamenten, wann man ein Medikament richtig einnimmt und wie die Wechselwirkungen sind. Hier geht es mir sehr stark um Servicefunktionen. In Zeiten der personalisierten Medizin kommen auch neue Aufgaben dazu – etwa im Bereich der Pharmakogenetik. Über all das müssen wir reden. In erster Linie sind die Apotheken vor allem lokale Nahversorger und ermöglichen einen möglichst niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem.

Das Nächste, was wir angehen wollen, ist die Anstellung bei Ärzten und die Ausweitung des Mutter-Kind-Passes als Jugendpass. Ein wichtiges Thema ist auch die Information von Gesundheitsberufen im Hinblick auf das Impfen. Ich will das zwar nicht verpflichtend für Gesundheitsberufe machen, aber hier eine Informationskampagne starten. Es geht nicht nur um Vorbildfunktion gegenüber den Patienten, sondern vor allem um den Schutz der Gesundheitsberufe selbst. Ich kann es mir als Gesundheitsministerin nicht leisten, wenn etwa in einer Grippezeit alle Gesundheitsdienstleister an Grippe erkranken. Auch im Hinblick auf Zahngesundheit – gerade bei Kindern – soll es Verbesserungen geben.