ÖGK-Chef Krenn zuversichtlich: „Scheitern ist keine Kategorie“

Matthias Krenn: Zunächst ist wichtig, dass wir den Echtbetrieb der neuen Gesundheitskasse sicherstellen, und das wird auch gelingen. Das ist die größte Herausforderung und wird schon seit dem 1.4., dem operativen Start der Reform, vorbereitet. Die Vertragspartner und die Versicherten müssen sich erwarten dürfen, dass alles wie gewohnt reibungslos funktioniert. Dafür wurden alle Anstrengungen unternommen. Große Herausforderungen gab es etwa im IT-Bereich. Jetzt stehen alle geplanten Vorhaben für den 1.1. auf Grün – wir sind daher zuversichtlich.

Das Ziel ist, die neun Gebietskrankenkassen zu einer zusammenzuführen und vom Bodensee bis zum Neusiedlersee gleiche Leistungen für alle sicherzustellen. Die Umsetzung ist komplex, weil sich die Länder ja in den vergangenen Jahren auch unterschiedlich entwickelt haben. Daher braucht es hier Zeit, um den Prozess der Leistungsharmonisierung ordentlich vorzubereiten und die Stakeholder einzubinden. Noch dieses Jahr sollen etwa bei einigen Kostenzuschüssen im Zahnbereich erste bundesweite Anpassungen beschlossen werden. Dass die gesamte Leistungsharmonisierung nicht schon in den ersten neun Monaten der Reform erledigt sein kann, war aber von Anfang an klar.

Auch das unterliegt einem festgelegten Prozess. Wir werden uns bemühen, dass wir bis Mitte 2020 sichergestellt haben, welche Aufgaben, die bisher der Hauptverband hatte, von einzelnen Trägern übernommen werden und welche beim neuen Dachverband verbleiben. Die Aufgaben sollen dort erledigt werden, wo die größte Kompetenz liegt. Das Ziel ist jedenfalls, dass Aufgaben, die übertragen werden, von dem zuständigen Träger für das gesamte System erledigt werden und dass keine neue Mehrgleisigkeit geschaffen wird. Es gibt schon Überlegungen dazu – diese werden derzeit aber noch akkordiert. Bis dahin macht der Dachverband im Sinne der gesetzlichen Vorgabe das, was bisher der Hauptverband gemacht hat. Wir haben ja auch bestehende Vertragskonstruktionen, die weiter Gültigkeit haben.

Ich bin absolut positiv eingestellt. Scheitern ist für mich keine Kategorie. Die Hoffmann-Studie zeigt vor allem auch ein großes Potenzial für mehr Effizienz und Einsparungen. Ich lese aus der Studie viele positive Effekte heraus. Wenn die Umsetzung gut gemacht ist, besteht keine Gefahr des Scheiterns. Was wir an Einsparungen lukrieren, fließt 1:1 in Verbesserungen für die Versicherten und Systempartner. Es soll eine Win-win-Situation für alle werden. Wir alle kennen die Herausforderung, dass Gesundheit in Zukunft immer teurer werden wird. Da gilt es auch, zu schauen, dass wir die Steigerungskurven in den Griff bekommen.

Ja, das klingt sehr komplex. Aber die neun Gebietskrankenkassen hatten immer alle das gleiche Ziel, sie haben sich nur unterschiedlich entwickelt. Wichtig ist – wie in jedem Unternehmen und bei jeder privatwirtschaftlichen Fusion – das konstruktive Zusammenwirken aller Mitarbeitenden. Hier sind alle höchst qualifiziert und motiviert und haben sich auch sehr positiv eingebracht. Es sind auch die Stakeholder an Bord. Die kritischen Stimmen sind im Laufe der vergangenen Monate weniger geworden.

Ich bin Vertreter der Dienstgeber und somit der Wirtschaftskammer, die Teil der Selbstverwaltung ist. Letztendlich ist egal, woher ich komme, es zählt die Leistung im Dienste der Versicherten. Jene, die Reformpartner waren, haben nach wie vor das gleiche verbindende Ziel, die Kassen sozial, bürgernah und effizient zu gestalten. Deshalb gibt es auch keine Änderungswünsche.

Ich würde mir wünschen, dass sich diese Kritiker konstruktiv einbringen und aufhören, Schauermärchen zu erzählen. Es wird viel Verunsicherung betrieben. Das Thema Selbstbehalte war in der Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt ein Thema. Wir wollen das Vertrauen der Versicherten verdienen und werden das mit unserer Tätigkeit, wie wir sie angelegt haben, auch erreichen. Es braucht einen qualitätsvollen Umgang mit allen Vertragspartnern und geht nur, wenn alle zusammenwirken.

Das ist sicherlich eine Sache des Gesetzgebers. Ich möchte da keine Empfehlung abgeben. Wir kennen die unterschiedlichen Argumente, und wenn Ärzte hier Änderungswünsche haben, muss man sich damit auseinandersetzen. Mehr Hausapotheken muss nicht automatisch heißen, dass die Arzneimittelausgaben steigen. Aber die nächste Regierung muss sich das ansehen.

Wir werden entsprechende Anliegen ernst nehmen, schauen, welche Argumente gerechtfertigt sind, und versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden. Bisher gab es aber aufgrund des hohen Zeitdrucks in der Überleitungsphase noch keine Gespräche dazu. Wir möchten diese Themen in den ersten Monaten des kommenden Jahres angehen.

Eine Mehrbelastung der Versicherten ist keine Option und auch die Sozialversicherung darf finanziell nicht überfordert werden. Im Bereich der Forschungsförderungen könnte man aber weitere Verbesserungen insbesondere im klinischen Bereich schaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt und bei laufenden Gesprächen möchte ich mich hier aber nicht positionieren.

Vielen Dank für das Gespräch!