Aufregung um regionale Strukturpläne

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In den Bundesländern rumort es zunehmend rund um die neuen regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) bis 2030. Bei niedergelassenen Kassenstellen würden Kürzungen mit Tricks kaschiert, so der Vorwurf. Die ÖGK wehrt sich. 

Innerhalb der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und auch in der Ärzteschaft gibt es Kritik an der geplanten Verteilung der Kassenarztstellen bis 2030. In den vergangenen Wochen wurden in den Bundesländern die regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) fixiert und das anfängliche Rumoren wird nun immer lauter. Der Landesvorsitzende der ÖGK Salzburg, der Gewerkschafter Thomas Kinberger, sprach im Ö1-Radio von einem „Skandal“. Wien bekomme 215 neue Arztstellen und damit mehr als alle anderen acht Bundesländer zusammen, so seine Kritik. In der Steiermark und in Oberösterreich kommt Kritik aus der Ärzteschaft. „Den Patientinnen und Patienten werden mit falschen Zahlen Hoffnungen gemacht, die Realität sieht leider anders aus“, sagt MR Dr. Paul Niederberger, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzt:innen in der OÖ-Ärztekammer. „Trotz diverser Ankündigungen und Zielsteuerungsbeschlüsse, kommt es nach eingehender Analyse unter Einbeziehung externer Experten nicht zu einer nachhaltigen Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, formuliert die Kurie der niedergelassenen Ärzt:innen in der Steiermark.  

Laut Kinberger, der in der Salzburger ÖGK die Arbeitnehmerseite vertritt, seien die Verhandlungen zum regionalen Strukturplan Gesundheit lange und zäh gewesen. Der Bedarf an Kassen- und Facharztstellen sei auf Grundlage von Bevölkerungs- und Demografieentwicklung mithilfe eines Instituts festgelegt worden. Ähnliches passierte auch in anderen Bundesländern. Einen Gesamtüberblick gab es bisher nicht. Nachdem man nun das Gesamtergebnis vorliegen habe, habe sich gezeigt, dass Wien 215 Kassen-, Fach- und Zahnarztstellen bekommt, alle anderen acht Bundesländer zusammen nur 155 Stellen, sagt Kinberger: „Also wir können uns das nicht erklären, das passt weder mit den Einwohner-Richtwerten zusammen noch mit dem Bedarf. Weil man darf ja eines nicht vergessen, Wien hat ja eine perfekte Gesundheitsversorgung. Also kurz gesagt, Wien saugt die Arztstellen ab und der Rest Österreichs bleibt auf der Strecke.“ 

In der ÖGK kann man diese Kritik nicht nachvollziehen. Auf ORF-Anfrage hieß es, dass keine Kassenarztstellen von Wien zulasten anderer Bundesländer abgezogen würden. In Wien gebe es den Wunsch einer Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich, diesen müsste die Stadt Wien aber auch mitfinanzieren. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer ergänzte dazu im Gespräch mit der APA, es werde „nichts von einem Bundesland nach Wien verlagert“, es werde niemandem etwas weggenommen. „Wir bauen in Summe in Österreich die niedergelassene Versorgung in den nächsten Jahren massiv aus“, und zwar in allen Bundesländern, betonte er. 

Dass in Wien die Zahlen mit 215 groß sind, liege an mehreren Aspekten. So sei Wien besonders spitalslastig, alleine aufgrund dessen, dass in Wien die Spitäler und Ambulanzen viel leichter erreichbar seien als am Land. „Um dem entgegenzuwirken, muss man sozusagen die niedergelassenen Bereiche dort stärken.“ Als weiteren Punkt nannte Wurzer u.a. in Wien bereits in Planung befindliche Kooperationsmodelle zwischen dem Land Wien und der ÖGK für diese Spitalsentlastung – bei dem die Stadt mitzahle. Die Kritik Kinbergers kann Wurzer nicht nachvollziehen: Alle Funktionäre auf Landesebene hätten RSG zugestimmt. Diese Pläne gebe es nur, wenn Einvernehmen zwischen den Sozialversicherungen und den Ländern hergestellt wird, betonte der ÖGK-Generaldirektor. 

Kritik an den Plänen kommt nun aber auch aus Niederösterreich: „Beinahe jeden Tag erhalten wir in den Bundesländern eine neue Nachricht, in der wir erleben, wie Wien bevorzugt wird“, erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl. „Wir in Niederösterreich erhalten weniger als 80 neue Stellen. In Wien leben rund 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, sie erhalten aber rund 60 Prozent aller neuen Kassenärzte. Wo ist hier die Relation?“Auch Niederösterreich habe Bedarf an mehr Kassenstellen. „Nach der Debatte um die sogenannten Gastpatienten ist das ein weiteres Kapitel in der unerträglichen Geschichte der medizinischen Ungleichbehandlung im Osten Österreichs“, ergänzt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. 

Aus der Ärztekammer Steiermark heißt es in einer Stellungnahme: „Der RSG lässt aufgrund intransparenter Zahlengrundlagen, Berechnungsparameter und unklarer rechtlicher Konstruktionen vorgesehener ambulanter Vergemeinschaftungsformen eine transparente, bedarfsorientierte Planung von extramuralen Versorgungsangeboten und insbesondere von Kassenstellen vermissen.“ Ähnliche Kritik gibt es in Oberösterreich. So hatte OÖ-ÖGK-Landesstellenvorsitzende Ursula Krepp zuletzt in einem Interview davon gesprochen, dass bis 2030 für Oberösterreich „100 neue Kassenstellen im neuen Plan enthalten“ wären, sagt Niederberger. Die Zahlen im Regionalen Strukturplan Gesundheit würden allerdings eine deutlich andere Sprache sprechen, auf Oberösterreich sollen demnach nur 38 entfallen. „Falsche Zahlen lösen sicher nicht das Versorgungsproblem.“ Von den 38 Stellen würden nur vier auf die Allgemeinmedizinentfallen. „Nur vier Stellen im hausärztlichen Bereich sind ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten. Viele finden aktuell schon keinen Hausarzt, dazu wird die stetig wachsende Bevölkerung immer älter und multimorbider“, betontJohanna Holzhaider, Kurienobmann-Stv. in der OÖ-Ärztekammer und selbst Allgemeinmedizinerin. „Mit diesen Zahlen wird von Seiten der ÖGK wieder einmal die vertragsärztliche Situation in Oberösterreich schöngeredet“, so Niederberger. 

Im Raum steht jedenfalls der Vorwurf, dass mit den Zahlen getrickst wird. Die Ärztekammer ortet eine „statistische Vermischung“. Für Wien seien entgegen früherer politischer Ankündigungen „lediglich 35 neue Kassenplanstellen für Fachärztinnen und Fachärzte aller Fächer innerhalb von fünf Jahren vorgesehen“, so Präsident Johannes Steinhart in einer Aussendung. Durch die vorgesehenen neuen Vergemeinschaftungsformen würden niedergelassene Ärzt:innen sowie Ambulatorien künftig in der Planung nicht mehr klar getrennt. Aus der Steiermark klingt das ähnlich: „Neue Versorgungsmodelle und Begrifflichkeiten werden ohne nachvollziehbare Definition und Berechnungsgrundlagen und nicht klar zugewiesenen Versorgungsaufgaben eingeführt. Die vertragsärztlichen Planstellen sind intransparent dargestellt, was Unsicherheit bei Leistungserbringern und Patient:innen erzeugt. So werden zum Beispiel mehr als 30 Stellen fürAllgemeinmedizin in noch zu schaffende diverse Sondereinrichtungen und Primärversorgungseinheiten planungstechnisch verschoben.“ Anders formuliert: niedergelassene Praxen werden gestrichen und mit Arztstellen in Ambulatorien und PVE dennoch in ein Stellenplus verwandelt. (rüm)