Budget: Mehr Geld für Anschober, ÖGK muss aber noch warten

(c) Oliver Miller-Aichholz

Die Regierung hat das Budget vorgelegt und für Impfstoffe und Pflege-Pilotprojekte mehr Geld reserviert. Noch offen ist eine Unterstützung für die Gesundheitskasse. Hier blieben Verhandlungen am Donnerstag erneut ohne Erfolg.

Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für 2021 noch nicht. Vorgesehen sind im Sozialbudget aber Schwerpunkte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung. Dafür gibt es rund 100 Millionen Euro mehr. Damit soll unter anderem ein Pilotprojekt mit „Community Nurses“ finanziert werden. Außerdem erhält Anschober 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes. Der Großteil der Mehrausgaben im Sozialkapitel ist Folge der Coronakrise – etwa Gelder für die Länder für die Pflege (50 Millionen Euro) und der Familienhärteausgleich (40 Millionen Euro). In Summe steigt das Budget für Soziales und Konsumentenschutz um fast 300 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden Euro. Zu noch höheren Mehrkosten führt die Pandemie im ebenfalls von Anschober verwalteten Gesundheitsministerium: Fast 700 Millionen Euro sind hier für die Krise vorgesehen, darunter 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Impfstoffs und 150 Millionen Euro als Zuschuss an die Bundesländer (u.a. zum Ankauf von Schutzausrüstungen). In Summe erhält das Gesundheitsministerium kommendes Jahr 1,8 Milliarden Euro, um 600 Millionen Euro mehr als heuer vorgesehen.

Offen ist weiterhin die Corona-Hilfe für die Gesundheitskasse. Auch die dritte Verhandlungsrunde über finanzielle Coronahilfen des Bundes für die ÖGK hat am Donnerstag keine Einigung gebracht. In sehr guten Gesprächen habe man sich aber bei den Zahlen angenähert, versicherten beide Seiten. Dem Vernehmen nach geht die ÖGK für heuer noch von einem Verlust von rund 220 Millionen Euro aus, das Finanzministerium hingegen nur von 86 Millionen Euro. Die ÖGK hat ihre Prognose von August allerdings schon nach unten korrigiert. Sie berichtete, dass sich die wirtschaftliche Situation über den Sommer verbessert habe und sich die gestundeten Beiträge von ursprünglich rund 2,4 Milliarden Euro in den letzten beiden Monaten um insgesamt 500 Millionen Euro reduziert haben. Einige Zahlen seien aber zwischen ÖGK und Finanzministerium noch strittig, etwa wie sich die Ausgaben für die ärztliche Hilfe entwickeln werden. (rüm/APA)

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