Budget-Analyse: Diskussion über Gesundheitsausgaben für 2021

Nach der Vorstellung des Budgets für 2021 unterstreicht die Regierung, dass es zusätzliche Gelder und neue Schwerpunkte gibt. Die Opposition kritisiert hingegen Kürzungen und fehlende Mittel.

Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist klar: Die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens ist Priorität und mit dem nun vorgelegten Budget auch garantiert. Die Opposition, allen voran die SPÖ, sieht das anders. Sie fürchtet Kürzungen. Insgesamt sind fast 700 Millionen Euro nur für die Corona-Krise im Gesundheitsbudget vorgesehen, darunter 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Impfstoffs und 150 Millionen Euro als Zuschuss an die Bundesländer (u.a. zum Ankauf von Schutzausrüstungen). In Summe erhält das Gesundheitsministerium kommendes Jahr 1,8 Milliarden Euro, und damit um 600 Millionen Euro mehr als heuer vorgesehen. Im Sozialbereich ist unter anderem ein Pilotprojekt mit „Community Nurses“ geplant – das Budget soll um 300 Millionen auf 4,1 Milliarden Euro steigen.

Die SPÖ hat am Sonntag allerdings mit Kritik aufgewartet und fürchtet Einsparungen bei der Krankenanstaltenfinanzierung. „Das trifft direkt die Spitäler und die Patientinnen und Patienten“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens sinke der Anteil des Bundes an der Krankenanstaltenfinanzierung von rund 754,4 Millionen Euro auf rund 625,8 Millionen Euro. Das bedeute konkret, dass die Länder 2021 um fast 130 Millionen Euro weniger für den Betrieb der Spitäler erhalten, rechnet die SPÖ-Chefin vor. Anschober weist die Kritik zurück und verweist darauf, dass die SPÖ Finanzierungsströme vermische und die genauen Folgen der Krise noch nicht im Detail abschätzbar seien. Die Spitäler werden in Österreich über Länder, Gemeinden, die Sozialversicherung und den Bund finanziert – der kleinste Teil davon entfällt auf den Bund. „Verlässliche Daten zu den Kosten sowie der Leistungserbringung in den Krankenanstalten über das Jahr 2020 werden erst Ende 2021 gesichert und qualitätsgeprüft final vorliegen“, hieß es am Sonntag aus dem Gesundheitsministerium. Auf Basis der Zwischenabschätzung des Finanzmonitorings würden noch im Herbst Gespräche zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung unter der Leitung des Finanzministeriums anlaufen. Ziel dieser Gespräche sei, dass für akuten Finanzierungsbedarf für die Krankenanstalten bereits außerhalb der regulären Finanzausgleichsverhandlungen vorzeitig eine Lösung gefunden werden kann. „Die heute kolportierten Zahlen sind aus Sicht des BMSGPK nicht nachvollziehbar.“ Von einer Kürzung zu sprechen sei „sachlich nicht richtig.“ Es sei wichtig, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenanstaltenfinanzierung gesamthaft, auch unter Einbeziehung der Sozialversicherung und des niedergelassenen Bereichs, zu betrachten, sagte Anschober. (red)