Burgenland will Ärzte zu Wochenenddiensten verpflichten

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Das Burgenland überlegt eine Verfassungsklage gegen das Ärztegesetz. Kritisiert wird, dass Wochenenddienste der Ärzte nicht mehr verpflichtend sind, sondern freiwillig erfolgen. Das könnte bundesweite Folgen haben.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pocht auf verpflichtende Bereitschaften für Ärzte an Wochenenden oder Feiertagen, dies erfolge derzeit nur noch freiwillig. „Mein Ziel ist es, diese Bestimmung im Ärztegesetz verfassungsrechtlich zu kippen“, sagte Doskozil bei einer Landtagsdebatte. Er kritisierte, dass die Wochenenddienste der Ärzte nicht mehr verpflichtend sind, sondern freiwillig erfolgen. Dies basiere aber auf dem Ärztegesetz, einem Bundesgesetz: „Wir werden reagieren und schauen uns die gesetzlichen Bestimmungen ganz genau an.“ Ziel sei es, diese Bestimmungen zu kippen, kündigte er an.

Die burgenländische Ärztekammer sieht einer möglichen Verfassungsklage des Landes gegen die Bestimmungen zu den freiwilligen Wochenendbereitschaften gelassen entgegen. Die Regelung sei „juristisch lupenrein“, erklärte Präsident Michael Lang am Freitag im Gespräch mit der APA. Die freiwillige Besetzung funktioniere im Großen und Ganzen gut, betonte auch Kammeramtsdirektor Thomas Bauer. Das weit größere Problem aus seiner Sicht ist der fehlende Ärzte-Nachwuchs und die Abwanderung nach dem Studium ins Ausland, wo sie ein besseres Ausbildungsangebot vorfänden. „Die Zeiten, in denen niedergelassene Ärzte 24 Stunden an sieben Tagen verfügbar waren, sind vorbei. Das ist nicht mehr zumutbar.“

Zu Beginn der Freiwilligkeit betrug die Abdeckung bei den Wochenenddiensten laut Kammeramtsdirektor Bauer 97 Prozent, inzwischen sind es rund 90 Prozent. In einzelnen Sprengeln gebe es Lücken, räumte er ein: „Momentan sind wir nicht mehr voll besetzt.“ In diesem Fall müssen Betroffene einen Nachbarsprengel kontaktieren oder in ein Spital fahren: „Es gibt kaum Beschwerden. Das läuft in ganz Österreich so.“ Bauer verwies außerdem auf ein Konzept, das man auf Bitte des Landes erarbeitet und im September vergangenen Jahres übermittelt habe: „Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der eine Verpflichtung zu marktkonformen Bedingungen vorsieht, um zu gewährleisten, dass auch am Wochenende immer jemand da ist.“ Bis jetzt habe man aber keine Antwort erhalten. (red/APA)