Finanzausgleich: Diese Bereiche stehen in Konkurrenz zu Gesundheit

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Die Landeshauptleute haben bei einer Konferenz in Wien ihre Eckpunkte für die Verhandlungen zum Finanzausgleich vorgelegt. Die Teuerung könnte ein Plus bei den Gesundheitsausgaben bremsen.

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte am Wochenende die aktuellen Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz. „Es ist uns gelungen, entschiedene Positionen zu den großen Themen festzulegen.“ Dem Wiener Landeshauptmann zufolge müssen die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel, insbesondere für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Klimaschutzmaßnahmen, gewährleisten. Außerdem wurden Maßnahmen erarbeitet, die das Gelingen der Energiewende sicherstellen.

Neben den steigenden Kosten durch die Teuerung zeichnet sich in vielen Branchen ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ab: sei es Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung oder Handwerk und Gewerbe. „Deshalb fordert die LH-Konferenz vom Bund eine Forcierung von Ausbildungsprogrammen im Fachkräftebereich“, betonte Ludwig. „Gleichzeitig gilt es auch, das volle Potenzial zugewanderter Personen durch gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser zu erschließen.“

Allerdings bekommt der Gesundheitsbereich Konkurrenz durch andere Bereiche, für die die Länder ebenfalls mehr Geld wollen. Es könnte letztlich also auch zu einem Abtausch von Mitteln und Reformen zwischen Gesundheit und anderen Sektoren kommen. So fordern die Ländern auch eine Reform des Sonderpädagogischen Förderbedarfes, mehr Geld für die Energielenkung, das Klimapaket und die Dekarbonisierung des Wärmesektor. Dazu sollen auch kommunale Wärme- und Kältekonzepte gefördert werden. Auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Mobilitätssektors werden gefordert. Mehr Geld brauche es auch für die Finanzierung der Hochschulen, für wissenschaftliche (Grundlagen-)Forschung und die Cybercrimebekämpfung und den Breitbandausbau. Weiters brauche es einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten.

Angesichts dieser Geldwünsche fordert die Österreichische Ärztekammer ein klares Bekenntnis für mehr Mittel im Gesundheitssystem und neue Finanzierungsmodelle, um bestehende Lücken zu schließen und Bettensperren zu verhindern. „Dringend notwendig wäre eine ausreichende Finanzierung und somit die längst fällige Entkoppelung der Gesundheitsausgaben vom BIP. Wir betonen seit langem, dass dieser Posten im Budget nicht wie ein x-beliebiger Wirtschaftsfaktor behandelt werden darf. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das endlich umzusetzen“, betont Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. (rüm)