Gesundheitssystem vor Umstellung – jetzt geht es ans Eingemachte

(c) Tanzer

Während der Pandemie wurde der Finanzausgleich, der die Finanzierung des Gesundheitswesens organisiert, verschoben. Jetzt das System vor dem Umbruch.

Die seit Jahren diskutierte und kritisierte duale Finanzierung von stationärem und niedergelassenem Bereich durch die Bundesländer einerseits und die Krankenversicherung andererseits könnte sich nun doch etwas auflösen. Bisher versuchten die Länder Patient:innen möglichst viel in den von den Kassen finanzierten niedergelassenen Bereich zu verschieben. Die Kassen wiederum drängten Menschen in die Spitäler, weil sie dafür nur einen an ihre Einnahmen geknüpften Pauschalbeitrag ablieferten. Die Pandemie hat viel verändert: es wurden noch mehr Patient:innen im niedergelassenen Bereich behandelt, weil viele Spitalsambulanzen geschlossen waren. Die Länder wiederum kämpfen mit steigenden Defiziten in den Spitälern. Und beide Bereiche kämpfen um Personal, das demographiebedingt fehlt.

Jetzt haben sich die Länder durchgerungen, auf eine neue Finanzierung zu drängen. „Wir wollen eine andere Aufgabenteilung im Dreieck Bund/Länder/Sozialversicherung“, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das permanente Hin- und Hergeschiebe zwischen niedergelassenem und Spitalssektor beziehungsweise zwischen ambulantem und stationärem Bereich wolle man nicht mehr haben. Allerdings könnte das auch auf Kosten der Kassen und damit des niedergelassenen Bereiches gehen. Denn die Kassen sitzen bei den Verhandlungen für die sogenannten 15a-Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eigentlich nicht am Tisch. Und der Dachverband wurde unter türkis-blau entmachtet und hat seither auch viele erfahrene Leute verloren. So ausgedünnt, wird er kaum mitreden entscheidend können, fürchten Beobachter. Bleiben die drei Krankenversicherungsträger ÖGK, BVAEB und SVS. Ziehen sie nicht an einem Strang, wird es eng für die Kassen. (rüm)