Jetzt starten Gespräche über die Kassenverluste und Bundeshilfe

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will am Mittwoch Gespräche über die drohenden Verluste der Kassen aufnehmen. Während Arbeitnehmervertreter und die SPÖ Lösungen fordern, ortet die Arbeitgeberseite keinen Finanzbedarf.

Weil die Haushaltsprognosen der Sozialversicherungsträger für heuer und die kommenden Jahre düster aussehen, werden Hilferufe an den Bund laut. Am Mittwoch starten Gespräche zwischen Vertretern des Finanzministeriums, Vertretern des Gesundheitsministerium, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) persönlich und den Kassen – den Auftakt macht die ÖGK. Inhalt der Beratungen ist etwa, ob die Kassen durch die Coronakrise entstandene Belastungen von der Regierung ersetzt bekommen. Die Gesamt-Bilanz-Prognose für 2020 des Dachverbands der Sozialversicherungsträger fällt mit einem Corona-bedingten Minus von 619 Millionen Euro über alle fünf Träger hinweg wie erwartet negativ aus. Für das Jahr 2021 wird gar ein Minus von 625 Millionen Euro erwartet, für das Jahr 2022 ein Minus von 797 Millionen Euro. 2023 soll das Defizit laut aktuellen Berechnungen 994 Millionen Euro betragen, im Jahr 2024 wird demnach die Milliardengrenze gesprengt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Dachverbands hervor, ab 2020 basierend auf Prognosen. Die Gebarungsvorschau 2021 bis 2024, die laut Dachverband „auf einer sehr vorsichtigen Planung basiert“, zeigt über alle Krankenversicherungsträger hinweg ein kumuliertes Minus von 3,3 Milliarden Euro, davon 2,7 Milliarden für die Österreichische Gesundheitskasse.

Ob die Kassen aber wirklich Hilfe beantragen ist unklar. Auf die Bremse im Hinblick auf Bundesschüsse steigt nämlich die ÖVP-domminierte Arbeitgeberseite im Dachverband. „Die Sozialversicherung steht auf einem stabilen Fundament und die Leistungen sind für alle Versicherten sichergestellt“, erklärt Peter Lehner, Co-Vorsitzender und nach eigenen Angaben „Mehrheitsvertreter“ der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Die Panikmache der SPÖ-Vertreter sei verantwortungslos und der Ruf nach einer „Ausfallshaftung des Bundes“ eine reine Effekthascherei. Er, Lehner, finde es enttäuschend, dass hier Ängste geschürt, Panik verbreitet und mit Verunsicherung gespielt wird, um politisches Kleingeld zu machen. „Eine Ausfallshaftung steht grundsätzlich gegen das Prinzip der Selbstverwaltung. Der Sozialversicherung gelingt es in den harten Zeiten der Corona-Krise die soziale Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Die Liquidität ist aktuell sichergestellt. Die Verhandlungen mit der Bundesregierung werden ausschließlich die coronabedingten Kosten betreffen“, betont Lehner und unterstreicht: „Wir haben die Verantwortung, die Leistungen sicher zu stellen und die Organisation effizient aufzustellen. Das sind die aktuellen Aufgaben der Sozialversicherungen.“ In den vergangenen Tagen hatte Lehner mit dem Hinweis auf „Konsolidierungsbedarf“ vor allem in der Ärztekammer Sorgen vor einem Sparpaket aufkommen lassen. (rüm)