Kassenfusion: Debatte über teure Berater und weniger Chefs

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Der Rechnungshof hat in einer Kritik der Kassenzusammenlegung nicht nur die fehlende Patientenmilliarde bemängelt, sondern auch hohe Ausgaben für Beratungsaufträge. Die ÖGK pocht darauf, dass man bei Führungskräften gespart hat.

Im Rechnungshofsausschuss des Nationalrates wurde diese Woche noch einmal über die Kassenzusammenlegung durch die ÖVP/FPÖ-Regierung diskutiert. Neben der Suche nach der damals versprochenen Patientenmilliarde, die auch die Rechnungsprüfer:innen nicht gefunden haben, gibt es auch um Maßnahmen der ÖGK und Beratungsaufträge bei der Reform selbst.

Der Personalstand sei durch die Fusion nicht verringert worden, kritisierten die Prüfer:innen. Bernhard Wurzer, Generaldirektor der ÖGK, ließ das im Ausschuss so nicht gelten und erklärte, dass mittlerweile bereits 15 % der Führungskräfte des mittleren und oberen Managements eingespart und 18 leitende Angestellte auf vier reduziert worden seien. Wurzer betonte, dass die Versicherungsträger mit diesem Personalstand auch zusätzliche Aufgaben wie die COVID-19-Pandemie zu bewältigen gehabt hätten.

Die Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) diskutierten dann über 20 Mio. € an Beratungsaufträgen, die laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ohne Einbindung der Fachsektionen ausschließlich im Kabinett der ehemaligen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) abgewickelt worden seien. Rauch sprach von einem „unfassbaren Vorgang“, da diese 20 Mio. € ohne Ausschreibung an ein einziges Unternehmen gegangen und keinerlei Akten dazu mehr verfügbar seien. (rüm)