Kritik an ÖGK und fehlender „Patientenmilliarde“ wächst

(c) Österreichische Gesundheitskasse

Die NEOS sehen es als erwiesen an, dass aus der im Zuge der Krankenkassenfusion bis 2023 versprochenen „Patientenmilliarde“ nichts wird. In Tirol reitet der schwarz-türkise Arbeiterkammerchef eine Frontalattacke gegen die Gesundheitskasse.

Gewarnt wurde bereits vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK, dass das mehr kosten als bringen könnte. ÖVP und FPÖ versprachen hingegen eine „Patientenmilliarde“ und Einsparungen, die für Leistungsverbesserungen verwendet werden sollten. Die NEOS sehen sich nun bestätigt. Als Beleg dient für sie eine Anfragebeantwortung, laut der im Jahr 2020, dem ersten seit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen, der Personalaufwand der Sozialversicherungsträger nicht gesunken, sondern um 67 Mio. Euro (+3,2 Prozent) gestiegen ist. „Versprechen gebrochen“, resümierte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

Die Personalzahlen sind laut Loacker besonders in den Fusionskassen gestiegen. Beispielsweise seien in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), in der die neun Gebietskrankenkassen aufgegangen sind, 297 Vollzeitäquivalente dazugekommen. „Was einigermaßen kurios ist, denn eigentlich sollte sich durch Zusammenlegungen der Personalaufwand reduzieren“, meinte er. Laut Wirkungsfolgenabschätzung zum Gesetz hätte bereits das erste Jahr 99 Millionen Euro an Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand bringen sollen.

Ganz und gar nicht einverstanden mit der derzeitigen Ausgestaltung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist Tirols schwarzer Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl. „Die Struktur der Österreichischen Gesundheitskasse geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der Zentralismus der ÖGK ist zudem schwerfällig und lässt die regionalen Bedürfnisse völlig außer Acht“, kritisiert Zangerl und mahnt eine „grundlegende Reform“ ein. Die ÖGK, die von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden war, müsse sich „hin zu einem echten Service-Center für die Menschen vor Ort“ entwickeln. „Die Versicherten müssen im Vordergrund stehen und nicht ein aufgeblähtes System, das keinen Platz für rasche und individuelle Entscheidungen lässt und bei dem wir in Tirol kein Mitspracherecht haben“, so Zangerl in einer Aussendung. (red)

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