Längerer Lockdown: Bund und Länder sind jetzt gefordert

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Die Landeshauptleute haben am Sonntag nach der von der türkis-grünen Bundesregierung verkündeten Lockdown-Verlängerung bis 7. Februar Einigkeit demonstriert und einen nationalen Schulterschluss beschworen.

Wiens Landeschef, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), und sein steirischer Amtskollege Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz traten am Sonntag gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Rudolf Anschober (Grüne) vor die Presse. Beide wiesen auf die durch die Mutation des Virus verschärfte neue Situation hin und auf die Notwendigkeit der getroffenen Maßnahmen. Ludwig hob den notwendigen „nationalen Schulterschluss“ hervor, es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen, so Ludwig, der weiter auf die Einbindung der Länder hofft.

Für Schützenhöfer ist es wichtig, auf die Expertise der Wissenschafter zu hören, und diese sage, „dass es jetzt der falsche Zeitpunkt wäre, um zu öffnen“. Derzeit befinde man sich „in einem Wettlauf ‚Impfung gegen Virus‘“. Man müsse jetzt das Richtige tun, so Schützenhöfer: „Das Richtige tun, ist nicht immer populär.“

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält die Lockdown-Verlängerung für notwendig. Die Konsultationen mit den Experten hätten ihn überzeugt, dass die nun getroffenen Maßnahmen unvermeidlich seien. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass die Voraussetzungen für ein Lockdown-Ende offensichtlich noch nicht vorliegen würden. „Das tut uns allen weh und verlangt von uns allen noch einmal sehr viel an Disziplin und Vernunft“, so die Landeschefin in einer schriftlichen Stellungnahme. „Jeder von uns sehnt sich nach einem Ende des Lockdowns, sehnt sich nach Normalität“, hob Mikl-Leitner hervor. Dafür brauche es aber „gewisse Voraussetzungen“.

Zentral wird aber nun die Umsetzung der Impfkampagne durch die Bundesländer sein und die Stärkung des Contact Trancing, wie am Samstag auch Experten erklärten. Zuletzt gab es allerdings wiederholte Meldungen über Probleme beim Impfen. So hat etwa die Corona-Impfung im Alten- und Pflegeheim Eberschwang (Bezirk Ried im Innkreis) am Wochenende für Aufregung gesorgt. Wie die „Kronenzeitung“ in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, sollen nur 16 Personen aus dem Heim dafür aber 30 externe Leute geimpft worden sein – darunter auch der Bürgermeister sowie zwei Vizebürgermeister, weil am geplanten Impftag viele Menschen im Heim krank waren. Vom Krisenstab des Landes hieß es, dieses Verhalten sei durch die Vorgaben des Landes nicht gedeckt. Auch aus Kärnten gab es Berichte über unkontrollierte Impfungen an Angehörige, weil Impfdosen übriggeblieben seien. Mittlerweise soll allerdings das Anmeldesystem funktionieren. (APA/red)

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