„Leistungskatalog sollte im Herbst fertig sein“

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ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss im Relatus-Sommergespräch über Reformen, fehlende Finanzierungen und Entwicklungen im Arzneimittelbereich.

Wie realistisch ist, dass bis Jahresende eine konkrete Gesundheitsreform steht? Erste Bundesländer rücken bereits vom Basis-Kompromiss ab. Ich sehe da kein Ausscheren, sondern die Angst mancher Länder, dass bei einer möglichen zentralen Planung des Gesundheitssystems und der Gesundheitsversorgung von der Bundesebene den Ländern vorgeschrieben wird, ob sie Spitäler schließen müssen, umbauen oder umorganisieren müssen. Es ist natürlich auch die Angst der Länder, die vor Wahlen stehen. Klar ist aber, und das ist auch der vereinbarte Inhalt, dass der Bund im Rahmen der Bundeszielsteuerung und des österreichischen Strukturplans Gesundheit in Zukunft stärker festlegen kann und wird, wo es Gesundheitsstandorte braucht.

Also zurück an den Start? Die Spitalsdiskussion, die wir jetzt in Niederösterreich, der Steiermark, Oberösterreich und dem Burgenland führen, ist aus meiner Sicht berechtigt, weil wir ein sehr bettenlastiges System haben – ich sage gar nicht spitalslastig. Und es geht mir nie darum etwa zuzusperren. Es braucht jeden Gesundheitsstandort, den wir haben. Aber wir müssen uns bereits Gedanken machen, ob wir jeden Standort in Zukunft tatsächlich mit Spitalsbetten ausstatten müssen – in Form von Akutbetten. Oder ob wir den Gesundheitsstandort, wenn es ein sehr kleiner Standort ist, umwandeln in ein Facharztzentrum, in ein Ambulatorium, in ein multidisziplinäres Ambulatorium mit tagesklinischen Angeboten, ambulantem Operieren und so weiter, aber möglicherweise keine Spitalsbetten mehr.

Was ist der Plan? In Dänemark gibt es 20 öffentliche Spitäler bei 6 Millionen Einwohner:innen, in Österreich 115. Es geht darum, hier zu transformieren und zu sagen, es gibt die sogenannten Vollversorger, also die großen Spitäler, die das ganze Spektrum des Leistungsangebots abdecken, es gibt Teilversorger oder es gibt Spezialversorger, die sich auf gewisse Behandlungen spezialisiert haben. Und es gibt ganz kleine Teilversorger, über die man reden muss, ob es die wirklich noch braucht und ob man die umwandeln kann in eine stärkere ambulante Einheit. Da kommt vielleicht ein Primärversorgungszentrum hinein, ein Facharztzentrum, tagesklinische Leistungen, Therapiepraxen und so weiter.

Ein Beispiel? Wir haben gerade in Mittersill das Spital neu eröffnet. Mittersill ist eine kleine Oberpinzgauer Gemeinde. Das Spital ist immer wieder in Diskussion gestanden, ob man es so braucht oder nicht zusperrt. Es wurde nicht zugesperrt, sondern umgewandelt in ein Gesundheitskompetenzzentrum. Dort sind ein Primärversorgungszentrum drin, ein Zahngesundheitszentrum der ÖGK, ein Hebammenzentrum und ein physikalisches Ambulatorium. Und es gibt noch einzelne wenige Betten für geriatrische Patient:innen. Das ist diese Transformation, die ich meine. Wir haben gesehen man kann Wahlen verlieren, wenn man Standortdiskussionen nicht richtig angeht. Niemand will die Gesundheitsversorgung verschlechtern. Aber wir müssen schauen, wie wir mehr Effizienz ins System bekommen und damit Wartezeiten verkürzen.

Das heißt in der Konsequenz, dass man den niedergelassenen Bereich stärken muss. Wie soll das gehen, wenn die ÖGK das – Stichwort Wartezeiten – schon jetzt nicht hinbekommt und –Stichwort Budget – auch kein Geld hat? Ich habe schon öfters gesagt, dass wir die finanziellen Voraussetzungen nicht haben. Wir haben jetzt 500 Millionen im Gesundheitsreformfonds für den Ausbau der Versorgung bekommen. Das wird vielleicht für die nächsten vier Jahre reichen. Über das Jahr 2030 hinaus, wo die Regierung bis 2040 insgesamt 600 Primärversorgungszentren haben will, ist die Finanzierung nicht sichergestellt. Das ist Aufgabe des nächsten Finanzausgleichs. Da muss man auch Geld von den bettenführenden Spitälern überführen, die es möglicherweise nicht mehr braucht, für die stärkere ambulante Versorgung.

Das wollen die Länder nicht. Sie wollen, dass sie in ihrem Bereich sparen und das eingesparte Geld behalten – etwa mit dem Argument, dass im Arzneimittelbereich hohe Kostensteigerungen auf sie zukommen. Die Länder müssen auf alle Fälle mit ihren Spitalskosten runterkommen. Sie haben 6,5 Milliarden an Abgangsdeckung in den Spitälern. Das müssen sie reduzieren. Aber natürlich braucht es auch frisches Geld.

Ist das Gesundheitswesen zu teuer? Das ist der große Blödsinn, der immer erzählt wird. Das stimmt nur, wenn man die privaten Kosten einrechnet. Der private Anteil ist in Österreich mit 24 % der gesamten Gesundheitsausgaben überbordend hoch. Wenn man sich die öffentlichen Mittel im europäischen Vergleich anschaut, liegt Österreich nicht im Spitzenfeld, sondern irgendwo im Mittelfeld. Die Patient:innen sind gezwungen, aufgrund der zu geringen öffentlichen Versorgung ins Privatsystem auszuweichen. In einem modernen, reichen Staat wird es wohl möglich sein, dass man mehr öffentliche Finanzierung ins Gesundheitssystem bekommt, um die Notwendigkeit privater Leistungen zu vermeiden. Und wenn dieser Wille von der Politik nicht da ist, entweder Beiträge zu erhöhen oder mehr Steuermittel ins System zu bekommen, da haben Sie vollkommen recht, dann wird sich nichts ändern. Das ist gar keine Frage.

Die Gesundheitsausgaben steigen, sagen alle Expert:innen. Die Menschen werden älter. Es gibt mehr neue Therapien. Es gibt extreme Steigerungen im Medikamentenbereich. Man kann an Verwaltungsschrauben drehen, an Schrauben der Effizienz und so weiter. Man kann den Spitalbereich transformieren. Eine stärkere Ambulantisierung bringt mehr Effizienz und Kostendämpfungspotenzial. Aber das bringt keine Einsparungen sondern künftige Kostendämpfungen. Also werden wir mehr Geld im öffentlichen System brauchen. Und da braucht es auch Mittel vom Bund. Es gibt auch die Zusage von der Bundesregierung, dass es für diesen Transformationsprozess, für den Umbau von den Spitälern in die ambulante Versorgung, Anschubfinanzierungen geben wird.

Ein anderes Thema ist nach wie vor das Thema Leistungskatalog und einheitliche Honorierung im ärztlichen Bereich. Das war eigentlich eine der Vorgaben bei der Gründung der ÖGK. Wie ist der Stand? Wir sind intensiv in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen mit den Ärztekammern. Je tiefer man kommt, desto schwieriger wird es. Wir sehen zum Beispiel in den Leistungskatalogen der Bundesländer, dass auch viele nicht mehr evidenzbasierte Leistungen enthalten sind. Die 9 Ärztekammern haben zudem starke und weniger starke Fachgruppen. Dementsprechend sehen auch die Einzelverträge mit den Kammern aus. Es gibt nur 30% der Kassenleistungen in den Bundesländern, die identisch sind. Da muss man jetzt schauen, wie das zusammenpasst und wie das mit der inhaltlichen Leistung zusammenpasst. Wir schauen uns diese ganzen Leistungen im Detail an. Sind sie evidenzbasiert, in welche Leistungsbündel sind sie zusammengefasst? In jeder Fachgruppe. Das ist das, an dem wir jetzt gerade arbeiten, und das ist nicht ganz einfach.

Wann sind sie fertig? Es sollte im Herbst fertig sein und dann müssen wir konkret über das Geld reden und sehen, wie die Honorierung dieser einzelnen Leistungen aussehen kann. Das wird dann die nächste große Herausforderung. Die Regierung hat den einheitlichen Leistungskatalog bestellt, also muss sie ihn auch bezahlen. Alleine können wir das nicht.

Warum dauert das jetzt schon sechs Jahre? Ich habe mir das auch einfacher und schneller vorgestellt, ich muss es ganz ehrlich sagen. Aber da sind wir dran – konkret seit einem Jahr. Alles, was davor war, war das Aufbrechen von Widerständen in den einzelnen Ländern. In Tirol brauche man etwas Eigenes, in Vorarlberg auch, waren Argumente – die Nähe zu Deutschland und die Nähe zur Schweiz usw. Es war nicht zuletzt der Rechnungshofbericht, der hat ganz klar gesagt, wenn die Kammern hier nicht mitmachen, dann muss die Politik handeln und die Landesärztekammern entmachten. Erst nach diesem Bericht ist es in den Ärztekammern wirklich losgegangen. Davor war es nicht möglich, mit den Länderkammern zu diskutieren.

Wie sieht es im Arzneimittelbereich aus? Wir sind hier mit der Politik auch im Gespräch. Es braucht eine Heilmittelstrategie und Maßnahmen gegen teure Mittel. Es geht nicht um die Standardmedikamente und Generika. Der Generikaanteil in Österreich ist sehr niedrig. Den könnten wir erhöhen. Es gibt ein Problem mit innovativen Medikamenten, wo wir massive Kostensteigerungen haben. Ich stehe dafür, dass wir in Österreich einen schnellen Zugang zu neuen und innovativen Medikamenten haben. Aber es braucht hier gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Preise speziell bei den neuen und innovativen Medikamenten in den Griff zu bekommen. Das ist mit der Pharmaindustrie alleine nicht zu machen und aus diesem Grund wird es aus meiner Sicht entsprechende gesetzliche Maßnahmen brauchen, mit Rabatten und so weiter, wie das in Deutschland ja auch diskutiert wird.

Die USA versucht, Europa Preiserhöhungen aufzuzwingen. Die Pharmaindustrie sagt, dass unter den geopolitischen Rahmenbedingungen Arzneimittel eher teurer werden als billiger. Wie sieht Ihre Reaktion aus? Das Thema „Most Favored Nation“ ist auch bei uns angekommen. Ich sehe es etwas entspannter als die Industrie. Es betrifft nicht die bestehenden Medikamente, sondern neue, die in Zukunft auf den Markt kommen. Es ist die Strategie von Donald Trump, die auch ein Ablaufdatum haben wird. Im Herbst sind Midterm-Wahlen, ich glaube, dass sich dann ein bisschen was ändern wird. Ich habe aber auch den Verdacht, dass Trump und die amerikanische Industrie hier unter einer Decke stecken. Man merkt in vielen anderen Bereichen, dass man die Attraktivität der europäischen Sozial- und Gesundheitssysteme schwächen möchte und mehr Privates forcieren möchte, wie das in Amerika der Fall ist. Aber der Markt in Europa ist groß genug, dass wir uns da nicht erpressen lassen müssen. Das können wir sehr selbstbewusst angehen. (Das Interview führte Martin Rümmele)