Minister Rauch beklagt „Elend in der Finanzierungsstruktur“

Die Personalprobleme im Gesundheitswesen will Minister Rauch im Dialog mit allen Beteiligten angehen. Er räumt aber ein, wenig Kompetenzen zu haben und kritisiert die „ineffiziente“ Kassenreform von ÖVP und FPÖ.

Es ist wohl eines der drängendsten Probleme im Gesundheitswesen und es wird rascher sichtbar, als man es mit Hinblick auf die demographische Entwicklung vor einigen Jahren noch vorhergesagt hat: das zunehmend fehlende Personal. Die Hauptgründe liegen darin, dass die Ländern zu wenig Ärzt:innen ausbilden, die Krankenversicherungen die Rahmenbedingungen im niedergelassenen Bereich nur mäßig verbessern und die Pflege zu belastet und unterbezahlt ist. Wenig Möglichkeiten also für den in seinen Kompetenzen hier eingeschränkten Gesundheitsminister.

Johannes Rauch (Grüne) wagt sich dennoch in das politisch heikle Feld und sieht als Grund für die Probleme das „Elend in der Finanzierungsstruktur des Österreichischen Gesundheitswesens“, das er „ausdrücklich beklagt“, sagte er am Wochenende in einem ZIB2-Interview. Es komme immer wieder zu Kompetenz- und Finanzierungsstreitigkeiten, die kein Patient verstehe. „Ich bemühe mich, alle Menschen an einen Tisch zu bekommen.“ Weil eine Bundesstaatsreform nicht denkbar sei, wolle er Lösungen in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen suchen. „Es wird auch mehr Geld im System brauchen – es geht darum, Menschen ausreichend zu bezahlen.“ Die ÖVP-FPÖ-Kassenreform habe zu nichts geführt, „außer zu Ineffizienzen“. Die versprochene Einsparungsmilliarde habe er nicht gefunden. Und er legt die Latte für die ÖVP als Regierungspartner hoch: der Dämpfungspfad von 3,2 % Maximalwachstum der Gesundheitsausgaben nicht halten werde, wenn die Lohnabschlüsse bei 10 % liegen. Soll heißen: es wird mehr Geld brauchen. (rüm)