Neue Debatten um Versorgung in den Ländern 

© G.Maierhofer – stock-adobe.com

In einigen Bundesländern sind wieder neue Debatten um die gesundheitliche Versorgung entbrannt. In Oberösterreich gibt es zudem neue Spitalsbosse. 

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlug angesichts der anhaltenden Gastpatientendebatte zwischen Wien und Niederösterreich zu Wochenbeginn vor, dass bestimmte Spitäler ausschließlich in Bundeskompetenz kommen, wie das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) oder das Kepler Universitätsklinikum in Linz (KUK). In diesen Kliniken solle künftig nicht über Gastpatient:innen diskutiert werden, die Bundespitäler müsse der Bund finanzieren, und wenn es um die Verteilung der Steuermittel geht, müsse diese nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ erfolgen. Die Bundeszielsteuerungskommission hatte sich gegen die Einführung einer neuen Herzchirurgie an der Klinik Oberwart im Burgenland ausgesprochen. Diese startete nun doch. Doskozil: „Burgenländische Patienten warten bis zu einem Jahr auf eine Herz-Operation in Wien oder Graz, diese Wartezeiten sind aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Doskozil dazu.

Das Kepler Universitätsklinikum KUK und auch die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) bekommen indes neue Leiter. Der frühere Linzer Unirektor Meinhard Lukas führt künftig das KUK, die OÖG wird vom ärztlichen Direktor des Salzkammergut Klinikums Tilman Königswieser geführt. Vorgänger in beiden Funktionen ist Franz Harnoncourt. Auf seine Nachfolger warten herausfordernde Aufgaben, denn die OÖG mit dem KUK war zuletzt wegen verschiedener Vorwürfe und tatsächlicher Fehler, wie der Entfernung der Gebärmutter einer gesunden Frau mit unangenehmen Schlagzeilen konfrontiert gewesen.

In Niederösterreich haben die Grünen eine Petition mit dem Titel „Rettet unsere Gesundheit“ gestartet. Anlässlich dessen sagte Klubobfrau Helga Krismer: „An den Spitälern werden Abteilungen abgebaut, bevor funktionierende Alternativen stehen, und anstatt Verantwortung für den verursachten Flächenbrand im Gesundheitswesen zu übernehmen, definiert die ÖVP lieber Außenfeinde in Wien.“ Die Gesundheitssprecherin der niederösterreichischen Grünen Silvia Moser warnte vor der geplanten Schließung von elf der 32 Notarztstandorten und meinte: „Die Menschen fürchten zu Recht um ihre Akutversorgung.“ Kritisiert wird auch der Ersatz des Landesklinikums Gmünd durch die Gesundheitsklinik Gmünd, ein Projekt, das Teil des „Gesundheitsplans 2040 +“ ist, der Änderungen in der Spitalsstruktur in Niederösterreich regelt. Die Stadtgemeinde Gmünd lässt aufgrund des Wegfalls des Landesklinikums eine Klage gegen das Land und die Landesgesundheitsagentur (LGA) vorbereiten.

In der Steiermark soll ein Vertrag mit dem Land Oberösterreich abgeschlossen werden, durch den das Krankenhaus in Bad Ischl die Versorgung von Patient:innen aus dem Ausseerland an der Grenze zu Oberösterreich übernehmen soll, während die Klinik in Bad Aussee als Akutgeriatrie und für Remobilisationsmaßnahmen verwendet werden soll. SPÖ-Chef und Landtagsabgeordneter Max Lercher bat, den Vertragsabschluss zu verschieben und noch einmal über die Vorgangsweise nachzudenken. Grüne, NEOS und KPÖ bemängelten den Vertrag, da er jährlich einseitig von Oberösterreich kündbar sein soll. (sst/APA)