Neuer Eltern-Kind-Pass erneut verschoben

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Rückschlag für die von der Politik gepriesene Digitalisierung des Gesundheitswesens: Auf Druck der Länder wird der elektronische Eltern-Kind-Pass kurz vor dem Rollout erneut verschoben.

Die eigentlich für Oktober 2026 geplante Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) dürfte sich um ein weiteres Jahr verschieben. Beschlossen werden dürfte dies am Mittwoch im Nationalrat. Grund für die Verzögerung sind Vorbehalte der Bundesländer. Mit Ausnahme von Kärnten sieht man sich dort noch nicht bereit. Stattdessen wird nun eine Pilotphase gefordert. Bereits einmal war die Einführung „aufgrund der Komplexität des Projektes“ (wie es damals in den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag hieß) vertagt worden, ursprünglich wollte man schon zu Jahresbeginn 2026 starten. Nun gibt es erneut eine Verzögerung, wobei die Österreichische Ärztekammer eine „Intervention der Stadt Wien“ dafür verantwortlich macht.

Aus dem Büro von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigte man gegenüber Radio Ö1 die Diskussion. Dort kann man sich eine Pilotphase von einem halben Jahr vorstellen, Testregion solle Kärnten sein. Nach einer erfolgreichen Evaluierung wären die Länder dann auch bereit, das Digitalisierungsprojekt endgültig bundesweit auszurollen. Tatsächlich wird das Projekt seit Jahren vorbereitet und hat bereits mehrere Regierungen beschäftigt. In einem Schreiben der Ärztekammer heißt es laut Kronenzeitung: „Die Vorgehensweise ist aus unserer Sicht mehr als überraschend.“ Der eEKP sei ein „richtiger und wichtiger“ Schritt, dem „lange und zähe Verhandlungen“ vorausgegangen seien.

Die Softwarehersteller geben sich ebenfalls überrascht. „Wir sind in viele Abstimmungsrunden mit den Stakeholdern eingebunden und haben stets die Rückmeldung erhalten, dass alles auf Schiene ist. Für unsere Mitgliedsbetriebe ist das eine äußerst schwierige Situation“, sagt Gerhard Stimac, Sprecher der Branche und der „Plattform für Digitale Gesundheit“ aus RELATUS-Anfrage. Viele Firmen würden sich in den Abschlussarbeiten für die eEKP-Schnittstelle befinden und stehen kurz vor dem Rollout. „Umso gravierender ist dieser unerwartete Stopp. Für Softwareunternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, ist das ein massiver Rückschlag. Gerade kleinere, spezialisierte Hersteller geraten dadurch erheblich unter Druck.“

Der eEKP sei ein komplexes Projekt, das präzise Planung, erhebliche Investitionen und langfristigen Ressourceneinsatz erfordere. „Gerade deshalb sind kurzfristige Kursänderungen besonders problematisch. Die Unternehmen bleiben auf ihren bereits getätigten Investitionen sitzen, müssen Ressourcen neu planen und Marketingaktivitäten verschieben. Das Vertrauen der Hersteller in die Gesetzgebung ist stark beschädigt.“ Der einzige positive Aspekt: „Jetzt können sich die Hersteller wieder verstärkt um die Wünsche ihrer Kund:innen kümmern und die gewonnene Zeit in deren Betreuung investieren.“

Kritik kommt auch von den Hebammen: „Jetzt ist der Moment, nicht nur technische Fehler zu korrigieren, sondern auch fachliche und strukturelle Fehler. Wer eine moderne Schwangerenvorsorge will, muss Hebammen endlich als das einbinden, was sie sind: zentrale Gesundheitsfachpersonen für Frauen, Kinder und Familien“, fordert Lisa Rakos, Präsidentin des Österreichischen Hebammengremiums. Sie sieht im Stopp des Digitalisierungsprozesses nicht nur einen weiteren Rückschlag bei der Modernisierung der Schwangeren- und Kindervorsorge, sondern vor allem ein Symptom eines viel grundsätzlicheren Problems: „Wir erfahren aus der Zeitung, dass ein zentrales Vorsorgeinstrument für Schwangere, Kinder und Familien erneut verschoben werden soll.“ (rüm)