ÖGK bremst bei Zahlungen an Spitäler

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Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat am Mittwoch ihre Forderungen für die angelaufenen Verhandlungen zum Finanzausgleich vorgelegt. Kritik gibt es an den Spitalsträgern.

Mit 6,3 Milliarden Euro ist die Sozialversicherung der größte Geldgeber für die Spitäler. Man wisse aber nicht genau, wofür das Geld ausgegeben wird, denn für die Spitäler sind die Bundesländer zuständig. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer, der stellvertretende Obmann Andreas Huss und der stellvertretende Vorsitzende der Hauptversammlung, Moritz Mitterer, als Sozialpartnerspitzen fordern mehr Transparenz und Leistungsvereinbarungen, wie es sie für den niedergelassenen Bereich gibt, auch für die Spitäler. Den Ländervorschlag für eine vom Bund finanzierte dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungseinheiten sieht Huss „kritisch“.

Vielmehr fordern die ÖGK-Spitzen eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs und auch mehr Geld vom Bund dafür. Huss verwies in einer Pressekonferenz darauf, dass die Belagszahlen in den Spitälern seit 2013 um rund 25% zurückgegangen seien und auch in den Ambulanzen seien die Fallzahlen gesunken. Die Vertragsärzt:innen der ÖGK hätten dagegen seit 2017 um 9,3% mehr Fälle behandelt. Um die Versorgung der Patienten zu gewährleisten, seien mehr Kassenstellen nötig. Huss sprach hier um bis zu 500 Stellen, insbesondere in den Bereichen Allgemeinmedizin, Frauen- und Kinderheilkunde. Die genaue Zahl hänge aber auch davon ab, welche Leistungen der niedergelassene Bereich in Zukunft erbringen soll.

Den Bereich der niedergelassenen Ärzte will die ÖGK stärker mit den Spitalsambulanzen vernetzten. Diese beiden Bereiche müssten gemeinsam geplant und gesteuert werden, fordert Huss für den Finanzausgleich. So müsse man etwa in Gegenden, wo kein niedergelassener Arzt verfügbar ist, auch die Ambulanzen mitdenken. Und die rund 10.000 Wahlärzt:innen müssten verpflichtend ins eCard-System integriert werden. Huss: „Wir wollen diese Chance des Finanzausgleichs nutzen, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. Neben der besseren Verschränkung von Spitalsambulanzen und niedergelassener Versorgung und dem Ausbau des öffentlichen Impfprogramms wollen wir endlich eine einheitliche Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in allen Bundesländern umsetzen. Genauso soll es in Zukunft für Versicherte mit Bedarf an teuren Medikamenten egal sein, ob sie im Krankenhaus oder im niedergelassenen Bereich versorgt werden. Hier soll ein großer gemeinsamer Finanzierungstopf kommen. Auch in der Versorgung von psychischen Krankheiten brauchen wir ein flächendeckendes Netz von multiprofessionellen Versorgungszentren.“ Als Hauptzahler des stationären Sektors müsse die Sozialversicherung auch gleichberechtigter Verhandlungspartner bei den Gesprächen zu den 15a -Vereinbarungen im Finanzausgleich sein. (rüm/est)