ÖGK: Streit um Arbeitgeber-Pläne

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Das bekanntgewordene geheime Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgebervertretung mit dem Aus für die Wahlarztkosten-Rückerstattung und allgemeinen Selbstbehalten sorgt weiter für Diskussionen. Auch die Regierung bremst.

Nachdem zuletzt ein geheimes Strategiepapier der ÖGK-Arbeitgebervertretung bekannt geworden war, wonach künftig alle ÖGK-Versicherten beim Arztbesuch zahlen und die teilweise Wahlarztkosten-Refundierung gestrichen werden soll, holten die Grünen mit einem Dringlichen Antrag Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ins Parlament. Sie forderten von ihr und den Regierungsparteien eine Garantie, dass der Besuch bei Kassenärzt:innen auch in Zukunft kostenfrei bleibt. Die Regierungsparteien unterstützten die Forderung zwar verbal, stimmten aber geschlossen gegen die Garantie. Schumann versicherte, entsprechende Ideen nicht umzusetzen. Die Antwort auf steigende Kosten im Gesundheitssystem könne nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank seien. Vielmehr müssten die vorhandenen Mittel besser eingesetzt werden. Wer krank sei, brauche Hilfe und keine Rechnungen. Daher stehe für sie fest: „Ich lehne alle diese Vorschläge ab.“

Ein klares Nein zu den Vorschlägen der Wirtschaftsvertreter kam auch von den Freiheitlichen. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte sie die am wenigsten sinnvollen zur Entlastung des Systems. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nahm als Beispiel die gestaffelten Selbstbehalte her. Dies hätte zur Folge, dass die Menschen seltener zum Arzt gingen, dafür aber in die ohnehin überlaufenen Spitäler. Dies sei ein Paradebeispiel, wo die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue. Kaniak hielt der Regierung vor, ihre eigenen Versprechen zu brechen. Die Ankündigung, den niedergelassenen Bereich zu stärken, sei „Schall und Rauch“, da keine einzige zusätzliche Planstelle geschaffen wurde. Stattdessen würden durch die einseitige Subventionierung von Primärversorgungszentren die klassischen Einzelordinationen auf dem Land zerstört.

Abgewiegelt wurde von der ÖVP. Man solle nicht jede Überlegung zu einem Skandal machen, meinte Gesundheitssprecherin Juliane Bogner-Strauß. Sozialsprecher August Wöginger befand, man werde ja in einer selbst verwalteten Sozialversicherung noch Vorschläge unterbreiten dürfen. Eine Unterstützung für diese gab es seitens der ÖVP-Mandatare jedoch nicht. Betont wurde von der Volkspartei weiters, dass ja die Arbeitgeber- ohne die Dienstnehmer-Vertreter nichts umsetzen könnten. Darauf verwies auch SP-Mandatar Rudolf Silvan: „Mit der Arbeitnehmerfraktion in der ÖGK wird das Paket mit Sicherheit nicht umgesetzt.“ Offen für gewisse Einschnitte zeigten sich die NEOS. Es müssten alle einen Beitrag leisten bei einer Reform, meinte der Abgeordnete Christoph Pramhofer.

„Diese Bundesregierung hat klargemacht, dass sie die Menschen in unserem Land gar nicht davor schützen will, dass wir in Zukunft alle und bei jedem Arzttermin bezahlen. Das ist ein Offenbarungseid und ein Armutszeugnis“, kritisierte Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, nach der Abstimmung im Nationalrat. Die Menschen würden sich von ihrer Regierung erwarten, dass sie ihnen das Leben leichter mache und nicht teurer. „Sie erwarten sich, dass sie Hilfe bekommen, wenn sie welche brauchen – und nicht eine Rechnung in die Hand gedrückt.“

Ablehnung kommt auch von der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien: „Der Fortbestand unseres solidarischen Gesundheitssystems und der niederschwellige Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung muss für alle in Österreich lebenden Menschen gewährleistet sein“, sagte Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. „Statt Patientinnen und Patienten finanziell stärker zu belasten, müssen wir die solidarische Gesundheitsversorgung stärken und sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Versicherungsstatus die notwendige medizinische Behandlung erhalten.“

„Eine Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen schafft eine finanzielle Hürde und birgt die Gefahr, dass Menschen notwendige Arztbesuche aus Kostengründen aufschieben oder ganz darauf verzichten“, sagte Naghme Kamaleyan-Schmied, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. „Besonders betroffen wären Menschen mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranke, die regelmäßig medizinische Betreuung benötigen und dadurch überproportional belastet würden.“ Außerdem verweist Kamaleyan-Schmied auf die gesundheitlichen und finanziellen Kollateralschäden: „Wenn Erkrankungen später behandelt werden, können schwerere Verläufe oder chronische Erkrankungen entstehen, die zusätzliche Kosten verursachen und nicht nur das Gesundheitssystem belasten.“ Selbstbehalte würden weder neue Kassenarztstellen noch zusätzliche Behandlungskapazitäten schaffen, hält Steinhart fest.

Die Absage von Sozialministerin Korinna Schumann an die Vorschläge der Arbeitgebervertreter begrüßten Andreas Huss, Obmann der ÖGK, und Julia Stroj, ÖGB-Gesundheitsexpertin. Die Gewerkschaftsbewegung habe immer davor gewarnt, dass die Machtverschiebung im Zuge der Zwangsfusion der ÖGK zulasten der Arbeitnehmer:innen geht. Die aktuellen Vorschläge der Arbeitgebervertreter zeigen für Huss und Stroj nun schwarz auf weiß, welche Folgen diese Ungleichverteilung hat: Statt die Versorgung zu verbessern, stehen zusätzliche Belastungen für Versicherte im Raum. „Die Beiträge der Arbeitnehmer:innen sind kein Selbstbedienungsladen für die Wirtschaft. Wer krank ist, braucht medizinische Hilfe und keine zusätzlichen Rechnungen. Wir lehnen Selbstbehalte und jede weitere finanzielle Belastung von Patient:innen entschieden ab“, stellten beide klar. (rüm)