ÖGK-Verluste – Anschober will nun Risikoausgleich prüfen

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will den von Arbeitnehmervertretern geforderten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen prüfen. Die ÖGK erwartet bis 2024 zusammengerechnet rund 1,7 Milliarden Euro Verlust.

In einem ORF-Interview räumte Anschober zwar ein, derzeit keine politische Mehrheit für einen Strukturfonds zu sehen, er will sich aber das Verhältnis der Belastung der unterschiedlichen Kassen ansehen. „Es geht um Fairness“, sagte der Minister. Bezüglich des erwarteten Defizits der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die seit heuer die früheren Gebietskrankenkassen vereint, betonte Anschober neuerlich, keine Leistungskürzungen zulassen zu wollen. Außerdem verwies er einmal mehr darauf, dass es sich um eine „extrem vorsichtige“ Budgetprognose handle. „Die Kasse selbst weiß ja noch nicht, wie die Detailkosten der Fusion sein werden und welche Synergieeffekte es gibt“, sagte Anschober. Bestimmte Einnahmen der Kasse wurden laut dem Minister in der Defizitprognose noch nicht berücksichtigt. Als Beispiel nannte er die bisher üblichen pauschalen Überweisungen der Unfallversicherungsanstalt AUVA für die Gebietskrankenkassen. Der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS, Peter Lehner, der aktuell auch Vorsitzender des Dachverbandes ist, lehnt einen Risikoausgleich dagegen ab. Die Ärztekammer kritisiert die Doppelfunktion. „Ich halte es für problematisch, wenn jemand gleichzeitig Chef der Selbstständigen-Kasse und des Dachverbandes ist, weil das zu Interessenskonflikten und einseitig motivierten Positionen einlädt“, schreibt Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart in einem Beitrag in sozialen Medien. (red)