Pflegereform soll noch vor dem Sommer stehen

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Wochenende einen Abschluss der Pflegereform in Aussicht gestellt. Er wisse, dass das lange versprochen sei, er wolle jetzt liefern, sagte er.

Im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses am Samstag besuchte Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitag ein Pfegeheim Klagenfurt. Am Rande versprach er, dass die lange diskutierte Pflegereform nun doch rasch kommen könnte: „Ich bin zuversichtlich, da die Verhandlungen voranschreiten, dass wir es noch vor der Sommerpause schaffen werden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Es bleibt nicht beim Dankeschön für die Pflegekräfte, sondern es wirkt sich auch finanziell aus.“ Zudem brauche es eine Ausbildungsinitiative, um den dringend benötigen Nachwuchs bei den Pflegeberufen zu sichern und Durchlässigkeit in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Rauch sagte, man müsse die Menschen in der Pflege halten, die die Arbeit jetzt schon machen.

Parallel forderte er im Hinblick auf die steigende Inflation auch einen stärkeren Beitrag von Vermögenden und Besserverdienern. Man könne nicht den Menschen, die „schon kein freies Loch mehr am Gürtel haben“ sagen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssten, sagte er am Sonntagabend in einer ORF-Fernsehdiskussion. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren“, sagt er zudem laut einer Vorabmeldung im Nachrichtenmagazin „profil“. Die Diskussion müsse „eröffnet werden“. Ohne Vermögensbesteuerung drohe die Gesellschaft „in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht“, begründete Rauch seinen Vorstoß.

Die ÖVP blockte umgehend ab. Unverständnis für Rauchs Vorstoß kam auch von den NEOS. Unterstützung für die Forderung nach Vermögenssteuern kam erwartungsgemäß aus der SPÖ. Rauch gab sich allerdings beim Bundeskongress der Grünen kämpferisch. Er wolle nicht nur als Gesundheits-, sondern auch Sozialminister seine Arbeit leisten und die Stimme erheben für jene, denen es nicht so gut geht. „Ich habe den Vorteil, ich bin 63, ich habe nichts mehr zu verlieren, muss mich auf gut deutsch nichts mehr scheißen, und das ist eine gute Voraussetzung“, formulierte er. (rüm)