Politikleuchttürme: es wird Herbst und dunkler

© Tanzer

Die ÖGK muss mit ihrem Telemedizinprojekt zurück an den Start. Das stellt auch die Regierung vor ein großes Problem. Dem Kern einer Reform geht die Energie aus.

Das Prestigeprojekt im Gesundheitswesen, das immer wieder von Regierungsvertreter:innen ins Rennen geschickt wird, ist die Digitalisierung: Telemedizin und Ausbau der Hotline 1450. Doch da gibt es nun einen herben Rückschlag. Die ÖGK hat die Telemedizinausschreibung vermasselt. Der angepeilte Start Anfang 2026 ist mehr als fraglich. Damit steht die Regierung vor einem Dilemma: die Kassen bluten aus, Reformen stocken. Und ein Leuchtturm wie die Telemedizin strahlt auch nicht mehr so stark. Noch wird es schöngeredet: das Bundesverwaltungsgericht habe die Ausschreibung aus „formalen Gründen für nichtig erklärt“, berichtete die ÖGK am Wochenende. „Beanstandet wurde, dass bestimmte inhaltliche und umfangsbezogene Rahmenbedingungen in der Vergabeunterlage präzisiert werden müssen.“ Die Möglichkeit, Telemedizin als modernen Baustein der Versorgung zu etablieren, sei nicht in Frage gestellt worden.

Doch darum geht es nicht. Dass heutzutage Telemedizin Sinn macht, wird niemand mehr ernsthaft bezweifeln. Es geht darum, dass nicht klar ist, was die ÖGK wirklich will. Und das liegt auch daran, dass die Politik nicht so genau weiß, was sie eigentlich will: Telemedizin oder 1450? Lenkung der Patient:innen durch Erstauskunft bei Beschwerden oder Versorgung via Telemedizin? Erstauskunft verpflichtend? Dann bräuchte man, um keine Wartezeiten zu haben, wie wir sie bei anderen Callcentern etwa Telekomanbietern kennen, Hunderte Ärzt:innen. Telemedizin am Wochenende und am Tagesrand ohne Wartzeiten? Auch das braucht massiv Personal? Patientenlenkung durch KI? Wer übernimmt die Verantwortung?

Die Debatte erinnert an jene der Primärversorgungszentren oder der Community Nurses. Alle in der Politik reden darüber, aber alle meinen etwas anderes. Die einen wollen Spitäler andere entlasten. Andere eine echte Primärversorgung aufbauen und Alternativen zur Einzelordination schaffen. Deshalb stockte der PVE-Ausbau und deshalb werden die Community Nurses zurückgefahren. Die Gesundheitspolitik verkommt zu einer Ankündigungspolitik, die Umsetzung fehlt. Und parallel steigen die Verluste der Spitalsträger und der Krankenversicherungen. So fährt man ein System zielsicher an die Wand. (rüm)