Neue Ermittlungen um Parteispenden von Privatkliniken

(c) PremiQaMed Group

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger in einem Verfahren um Parteispenden geführt. Es geht um Spenden der Premiqamed. Löger war vor seiner Ministerzeit Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed.

Wie der „Standard“ am Dienstag vorab berichtete, soll Löger Zuwendungen des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP „ermutigt“ haben. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Lögers Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Löger war vor seiner Ministerzeit Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die erste Spende wurde laut WKStA nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, und zwar im Dezember, als „das Regierungsprogramm fixiert wurde“. Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa in die türkis-blaue Regierung und wurde Finanzminister. Die zweite Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) „in den Ministerrat eingebracht worden war“ – von diesem Gesetz hat die Premiqamed profitiert.

Die WKStA verdächtigt Premiqamed-Chef Julian Hadschieff und zwei weitere Premiqamed-Manager nun, den Tatbestand der Untreue begangen zu haben, Löger wird die Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, in dem ein Anfangsverdacht geprüft wird. Die Ermittler orten laut „Standard“ Widersprüche zwischen den Aussagen von Hadschieff und Löger: So sagte der einstige Finanzminister vor dem U-Ausschuss, er habe „am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed“ durch Hadschieff von der Spende erfahren. Hadschieff sagte hingegen in seiner Zeugenaussage, „dass die ‚Idee‘ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm ausgegangen“ sei. Da Löger als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed hierarchisch über Hadschieff steht, glaubt die WKStA, dass solch eine „Idee“ dann „als Weisung zu verstehen war“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet weiters Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa. So sagte Hadschieff aus, dass die Spende schriftlich der Group Compliance der Uniqa und Löger „mitgeteilt“ wurde. Laut Code of Conduct der Uniqa wäre aber eine „Genehmigung“ notwendig gewesen. Außerdem argumentiert die WKStA, dass die Spende „nicht sachgerecht ist, weil keine sachlichen Motive für die Leistung der Spende erkennbar sind“. Der Grund für die Spende seien vielmehr „die persönlichen Vorlieben der Entscheidungsträger“ gewesen.

Lögers Anwalt Werner Suppan wies gegenüber dem „Standard“ die Vorwürfe zurück: Sein Mandant habe, als er von der geplanten Spende informiert wurde, strikt auf die Einhaltung der Compliance-Regeln hingewiesen. Die Erhöhung der Prikraf-Mittel sei im Regierungsprogramm ausverhandelt worden, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war. „Zusammengefasst ist daher jeder Zusammenhang zwischen dieser Spende und der Bestellung meines Mandanten zum Finanzminister oder seiner Beteiligung an der Umsetzung des Regierungsprogramms vollkommen ausgeschlossen.“ Die Premiqamed weist die Vorwürfe gegenüber der Zeitung ebenfalls von sich: „Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Prikraf.

Die FPÖ will eine Sachverhaltsdarstellung gegen Löger wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss einbringen, wie Fraktionschef Christian Hafenecker per Aussendung mitteilte. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss habe Löger die Sachlage nämlich völlig anders dargestellt und auch seine eigene Rolle verschleiert, befand Hafenecker. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher pochte darauf, den Privatspitäler-Fonds Prikraf aufzulösen. Der Fonds sei „missbrauchsanfällig und gesundheitspolitisch eine Fehlkonstruktion“, meinte Kucher in einer Aussendung. Für die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sind die jüngsten Enthüllungen „ein weiterer Beweis für das türkis-blaue System“. Politik sei für Großspender, wohlhabende Freunde und Betreiber von Privatkliniken gemacht worden, befand sie in einer Aussendung. „Wir haben immer schon darauf hingewiesen, dass sich die Erhöhung des Prikraf nicht für den Strache-Freund am meisten ausgezahlt hat, sondern für die Kurz-Spenderin Premiqamed“, sagte Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS im U-Ausschuss. Der Verdacht um Löger ist für sie „mehr als aufklärungsbedürftig“. Die WKStA müsse dabei „frei von jeglichen Störfeuern vollumfänglich aufklären können“. Zur Verteidigung Lögers sprang ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl ein. „Die Unschuldsvermutung gilt in Österreich für alle“, schrieb er in einer Aussendung. Das Vorgehen der anderen Parteien im Falle Lögers sei daher „unverantwortlich und scharf abzulehnen“.

Ergänzung 4.2.:

Die Anwältin von Premiqamed-Manager Julian Hadschieff weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Parteispenden an die ÖVP zurück. Hadschieffs Anwältin betont, dass die SMS-Nachricht an Löger medial nicht vollständig wiedergegeben worden sei und dadurch der Eindruck entstanden sei, ihr Mandant habe sich explizit für die Premiqamed bedankt – „tatsächlich schrieb er diese SMS jedoch in seiner Funktion als Fachverbandsobmann im Namen aller im PRIKRAF vertretenen Spitäler“, erklärte Toifl. „Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des PRIKRAF“, schrieb Hadschieff Löger demnach. „Die gestrige Entscheidung war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness in der Finanzierung des Spitalswesens. Ich möchte mich auch im Namen aller PRIKRAF Privatspitäler sowie deren mehrerer tausend MitarbeiterInnen, die Tag für Tag Österreichs PatientInnen mit viel Einsatz und persönlicher Zuwendung betreuen, bedanken. Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können.“ Der vollständige Kontext vermittle „eine andere Lesart als die Verkürzung“, unterstrich die Anwältin. Die Premiqamed hatte die Vorwürfe ebenfalls bereits von sich gewiesen: „Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Prikraf.

(APA)