Proteste gegen Kürzungspläne

© Wir sorgen Gemeinsam/vida

Die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem spitzen sich weiter zu: Die Beschäftigten der privaten Gesundheits- und Sozialwirtschaft beendeten ihre Streikwoche, gleichzeitig protestieren Ordensspitäler gegen geplante Einsparungen. 

Es brodelt an allen Ecken und Enden: Nach einer Woche Arbeitsniederlegungen schlossen die Beschäftigten der privaten Gesundheits- und Sozialwirtschaft am Donnerstag ihre Streiks ab. Laut Gewerkschaft protestierten zwischen Dienstag und Donnerstag 130.000 Betroffene anmehr als 300 Standorten gegen das als unzureichend empfundene Angebot der Arbeitgeberseite.  

Parallel dazu wuchs auch der Widerstand gegen die geplanten Einsparungen bei den Wiener Ordensspitälern. Das Bündnis „Wir Sorgen Gemeinsam“ – bestehend aus Gewerkschaft vida, Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich und Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft – machte am Platz der Menschenrechte auf die Folgen aufmerksam. 180 Arbeitskittel wurden aufgelegt, stellvertretend für 1.800 gefährdete Arbeitsplätze. Hintergrund sind erwartete Kürzungen von 75 Millionen Euro.  

Die Auswirkungen wären aus Sicht der Initiator:innen drastisch: massive Mehrbelastungen für das verbleibende Personal, längere Wartezeiten und eine spürbare Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Wien. Harald Steer, Gesundheitssprecher der vida Wien betont: „Wir brauchen mehr Geld für Gesundheit, nicht weniger!“ Und Phili Kaufmann, Sprecherin des Bündnisses „Wir Sorgen Gemeinsam“, fordert: „Arbeitsbedingungen verbessern statt zusätzlicher Belastung!“ Das Bündnis ruft dazu auf, die Petition „Gesundheit statt Sparpolitik” zu unterschreiben. 

Rückenwind erhalten die Proteste von den Wiener Oppositionsparteien. ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec warnt vor erheblichen Risiken für die Versorgung tausender Patient:innen und fordert die Stadt Wien auf, ihre Finanzierungsstrategie zu überdenken. Die Ordensspitäler seien keine Konkurrenz zum Wiener Gesundheitsverbund, sondern eine wertvolle Ergänzung. „Wir appellieren an die Stadtregierung, alle Spitäler in Wien gleich zu behandeln und die Abrechnungssysteme transparent und fair zu gestalten. Eine einseitige Belastung der Ordensspitäler und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde dem System schaden.“ Die Pläne würden unweigerlich zu einer schlechteren Versorgung der Wienerinnen und Wiener führen, warnt die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien Barbara Huemer. „Gerade bei Knie- oder Hüftersatzoperationen ist eine stabile Versorgung essenziell. Deshalb braucht es einen sofortigen Stopp dieser geplanten Bettenstreichungen“, fordert Huemer. Die Wiener FPÖ-Gesundheitssprecherin Angela Schütz wirft Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) „massives Missmanagement und eine völlig fehlende vorausschauende Planung“ vor. Die Wiener Spitäler wurden von der rot-pinken Stadtregierung regelrecht krankgespart. (tab/rüm/APA) 

Service: Petition