Reaktionen zur Reform: Inszenierung oder großer Wurf?

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Relatus zeigt, wie die Pläne von Bund, Ländern und Sozialversicherung für das Gesundheitssystem von Stakeholdern und Opposition beurteilt werden. 

In der Kammer für Ärzt:innen in Wien (WÄK) freut man sich über die geplante langfristige Gesundheitsplanung von 15 Jahren. Zustimmung zur Reform kam auch zum vorgesehenen Ausbau der ambulanten Versorgung, zu den Teilkassenvertragsmodellen und zur Absage der Überweisungspflicht zu Fachärzt:innen. Der Präsident der WÄK und der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) Johannes Steinhart und der Präsident der Ärztinnen- und Ärztekammer für Niederösterreich (ÄKNÖ) Harald Schlögel betonten aber, dass die Ärztevertreter:innen bei der konkreten Umsetzung der Pläne eingebunden werden müssen. „Wir Ärzt:innen kennen das System am besten, da wir täglich darin arbeiten“, sagten sie.  

In Reaktion auf das Bekanntwerden der Pläne der Reformpartnerschaft für das Gesundheitssystem erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, es handle sich dabei um einen „staatlich subventionierten Aufbau von Parallelstrukturen, ohne einen echten Systemwechsel“. Kritisch äußerte er sich auch zur bleibenden geteilten Zuständigkeit für Spitäler und den niedergelassenen Bereich. Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, würden die Patient:innen zwischen diesen Bereichen hin und her geschoben, meinte er.  

Für die Finanzierung aus einer Hand wären auch die Grünen als zweite Partei in der Opposition zur Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS gewesen. Davon sei man aber offenbar weit entfernt, monierte Klubobfrau Leonore Gewessler, die insgesamt „große Leerstellen“ in den vorgelegten Plänen sah. Die Menschen würden „schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung“ verdienen, und dies würden sie mit „Trippelschritten der Regierung“ nicht bekommen. 

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meldete sich zu Wort. Er bekräftigte in einer Aussendung seine Ablehnung einer Zentralisierung und betonte, dass das Burgenland „Spitalsschließungen und einem Leistungsabbau“ nicht zustimmen werde. Die angekündigten Reformen blieben in zentralen Punkten vage und würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten, kritisierte er: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war.“ Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass die Länder auf die Vollziehung beschränkt würden. Dies würde sie zu Befehlsempfängern degradieren, und sie müssten dann Einschnitte gegenüber der Bevölkerung durchsetzen, die in Wien entschieden wurden. 

Ebenfalls zu den Kritikern zählt die Industriellenvereinigung (IV). Die geplanten Maßnahmen blieben vielfach auf einer allgemeinen Ebene, konkrete Strukturreformen seien kaum erkennbar, meinte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, der vor allem „die Bereinigung von Kompetenzen“ vermisste. „Es braucht die Bündelung von Kompetenzen auf Bundesebene, nur damit lassen sich Effizienz, Versorgungsqualität und Finanzierbarkeit nachhaltig verbessern“, erklärte er. 

Die Apothekerkammer forderte, die Rolle der Apotheken im Zuge der Gesundheitsreform zu stärken. „Es gibt keinen kosteneffizienteren Versorgungsort im Gesundheitssystem als die öffentlichen Apotheken. Mit 1.450 öffentlichen Apotheken, bis zu 600.000 täglichen Patientenkontakten und ihrer gesetzlich verankerten Stellung als Teil der kritischen Infrastruktur ist die Apotheke der meistfrequentierte Primärversorgungspunkt Österreichs – und damit ein unverzichtbarer Baustein jedes Reformmodells, das Versorgungswege neu ordnen will.“ Diese bereits bestehende Versorgungsebene müsse als tragende Säule jeder Reformarchitektur mitgedacht werden. „Wer Versorgungswege neu ordnen will, ohne die meistfrequentierte Primärversorgungsstruktur des Landes einzubeziehen, verschenkt Potenzial – an Effizienz, an Erreichbarkeit und an Kosteneinsparung für das gesamte System.“ 

Einigermaßen zufrieden zeigte sich auch Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz. Die geplanten Reformschritte im Gesundheitsbereich seien „höchst an der Zeit“. Das heimische Gesundheitssystem sei „eines der teuersten in Europa und die Kosten steigen ständig weiter“, so Schultz. Nötig seien einfachere Zahlungsströme und eine bessere Patientensteuerung. Schultz begrüßte den geplanten Ausbau der Gesundheitshotline 1450. Es müssten aber weitere Schritte folgen, wie etwa ein strukturiertes Patientenleitsystem. Zudem sei der angekündigte Ausbau von ELGA positiv und schon lange überfällig. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian lobte, dass sich die Reform an der Versorgung der Patient:innen orientiere und nicht an institutionellen Machtfragen. Claudia Neumayer-Stickler, Leiterin des Referats für Sozialversicherungspolitik im ÖGB und Co-Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, erblickte Beiträge zum Zurückdrängen der Privatmedizin: Unnötige Doppeluntersuchungen und intransparente Versorgungswege hätten dazu geführt, dass immer mehr Patient:innen private Leistungen in Anspruch nehmen. „Hier scheinen erste Ansätze gelungen zu sein, die fokussiert weiterentwickelt werden müssen,“ so Neumayer-Stickler. Andreas Huss, Obmann in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), begrüßte den Ausbau der Primärversorgung. Ähnlich äußerte sich der Städtebund, in dem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Präsident ist. (tab/sst/APA)