Reform braucht klare Regeln

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Bundesländer gegen Bund. Beim Finanzausgleich geht es um die Zukunft des Gesundheitswesens und damit der Beschäftigten. Ein paar Gedanken zu den Reformnotwendigkeiten.

Es ist wieder etwas passiert: In Vorarlberg wurde die Krankenhausgesellschaft Opfer eines groß angelegten Betruges im Bereich von Bauten und Investitionen. Gemerkt hat es offenbar niemand. Die Täter seien mit hoher krimineller Energie vorgegangen, verteidigt sich das Land als Eigentümer. In der Steiermark wiederum wird das seit Jahren umstrittene Leitspital Liezen mehr kosten als zunächst gedacht. Und zwar mehr als 30 Prozent. Außerdem verschieben sich der Baustart und die Fertigstellung nach hinten. Der Kärntner Landesrechnungshof hat den landesnahen Verein „Gesundheitsland Kärnten“ überprüft und kritisiert, dass über ihn der vom Landtag genehmigte Stellenplan umgangen wurde und wird. Der Verdacht lautet, dass das Land Kärnten eine Vereinskonstruktion für befristet angestellte Contact Tracer:innen genutzt hat, um Kosten zu senken. Der oö. Landesrechnungshof kritisiert die Vergabepraxis der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums bei externen Beraterleistungen. Die Prüfer:innen monieren, dass Aufträge mündlich erteilt und oft ohne Vergleichsangebote eingeholt wurden. In Wien werden in einem Rohbericht des Rechnungshofs Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Aufgefallen sind demnach unter anderem mangelhafte Dokumentationen und die Konzentration auf wenige Anbieter.

Zuletzt richtet der Steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) dem Gesundheitsminister aus, dass er einen „Frühstücksdirektorenjob“ und nichts zu sagen hat. Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum regt höhere Gehälter für Landärzt:innen an, wohl wissend, dass diese natürlich die Krankenkassen zu zahlen haben und nicht das Land Niederösterreich. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich drängen die Bundesländer auf mehr Geld für die Gesundheitsversorgung und drohen die Gespräche platzen zu lassen.

Langsam wird die Inkompetenz und Impertinenz der Bundesländer in Sachen Gesundheitswesen immer unmöglicher. Die Beschäftigten in den landeseigenen Spitälern und Gesundheitseinrichtungen schütteln zunehmend den Kopf – beim Personal wird gespart, in anderen Bereichen spielt Geld offenbar kaum eine Rolle. Bei aller Kritik an der Reform, es war gut, die Krankenkassen aus der Einflusssphäre der Länder zu befreien, jetzt müssen die Spitäler folgen. Es wird Zeit die Länder genauer zu kontrollieren, oder ihnen die Zuständigkeit für Krankenhäuser zu nehmen. (rüm)