Spardruck trifft Gesundheitsberufe – Proteste gegen Kürzungen

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In den Bundesländern wird gespart – und das trifft auch die Beschäftigten im Gesundheitsbereich. In Salzburg wird der Pflegebonus gestrichen, andere Bundesländer bremsen bei den Gehältern.  

Im Bundesland Salzburg reißt nach der Verkündung der Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich für das Budget 2026 die Welle der Empörung nicht ab. In den Salzburger Landeskliniken hat der Betriebsrat für den kommenden Donnerstag zweistündige Betriebsversammlungen in allen Häusern angekündigt. Stein des Anstoßes ist einerseits das Aus für Pflegeprämien und andererseits die Verschiebung eines bereits ausverhandelten Gehaltspakets. Unterstützung kommt aus der Ärztekammer. „Der Rechtsgrundsatz ‚pacta sunt servanda‘ ist das Fundament verlässlicher Partnerschaft”, mahnte Ärztekammer-Präsident Matthias Vavrovsky ein. Kritisiert wird auch die Art der Kommunikation. Beschlüsse würden ohne vorherige Konsultation präsentiert. „Respektvoller Umgang heißt, Probleme anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen – nicht, Betroffene vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagte Jörg Hutter, Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte. Der im kommenden Jahr wegfallende „Pflegebonus“ sei keine Corona-Prämie gewesen, „sondern eine überfällige Anerkennung für Mehrbelastung und Personalmangel“. 

Weitere Proteste kamen unter anderem vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), der Sozialwirtschaft Österreich, dem Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW), der Gesundheitsgewerkschaft, der Gewerkschaft vida und der Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grüne. Gesundheits- und Spitalslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) zeigte Verständnis, „dass entsprechende Maßnahmen vonseiten der Personalvertretung gesetzt werden“. Sie betonte aber, dass es nicht um den Wegfall eines 15. Gehalts gehe. „Es handelt sich um einen Pflegebonus, eine Prämie. Die ist damals zu Covid-Zeiten eingesetzt worden, als die Belastung des Pflegepersonals unglaublich groß war“, so Gutschi. Es gebe auch andere Bundesländer, die überlegen die Pflegeprämie zu streichen, sagt die Landesrätin.  

Tatsächlich stellen auch die ersten Bundesländer nach dem Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen die Weichen auf Kürzungen. So sollen in den ÖVP-regierten Ländern Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich die Ergebnisse auf Landesebene übernommen werden, hieß es auf APA-Anfrage. Im rot regierten Kärnten und dem Burgenland wiederum will man noch mit der Personalvertretung sprechen. Wien sowie Tirol wollen sich erst am Donnerstag dazu äußern. Niederösterreich will „wie immer“ das Ergebnis übernehmen. Ebenso Salzburg: Seit dem Jahr 2013 habe man sich an den Abschluss des Bundes gehalten. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) teilte mit, dass sein Bundesland mitziehen werde. Der Gehaltsabschluss zeige, dass faire Lösungen möglich seien, wenn alle zusammenarbeiten, lobte er das Ergebnis. Die österreichische Bundesregierung und die Gewerkschaften haben sich wie berichtet auf einen dreijährigen Gehaltsabschluss für Beamt:innen geeinigt, der eine durchschnittliche jährliche Erhöhung von 1,5 % bis Ende 2028 vorsieht. Der Abschluss liegt damit unter der erwarteten Inflation und unter dem, was ursprünglich ausverhandelt worden ist. 

Auch in den Landesbudgets kommt es zu Kürzungen. Die Grünen ortet solche etwa in Wien: „Die angekündigten Kürzungen im Wiener Gesundheitsverbund sind nichts anderes als ein direkter Angriff auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung“, kritisiert Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien. Der Wiener Gesundheitsverbund müsse laut Presseaussendung der Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Budgetentlastung beitragen – dazu gehören Personalmaßnahmen und Streckungen bei Bau- und Investitionsprogrammen. „Wer beim Personal spart, spart bei den Menschen. Schon heute warten Patient:innen wochenlang auf OP-Termine, Betten werden gesperrt, weil das Personal fehlt. Und Rot-Pink gießt jetzt noch zusätzlich Öl ins Feuer“, so Huemer. In der Steiermark betonte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), man habe erstmals die Kostensteigerungen im Gesundheits-, Personal- und Sozialbereich „deutlich abgeflacht“. Die Fachhochschule Joanneum – die unter anderem zahlreiche Gesundheitsstudien anbietet – werde ab 2026/27 Studiengebühren einführen, was den Zuschuss des Landes senke. Vor diesem Zeitpunkt begonnene Studien sollen frei bleiben. Über die Höhe der Gebühr wurde nichts gesagt.

Ergebnislos beendet wurde am Dienstag nach sieben Verhandlungsstunden die erste Kollektivvertragsrunde für die 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich (Sozialwirtschaft Österreich). „Die Arbeitgeber offenbarten ihre mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten durch die Aussage, eine Abgeltung der Inflation wäre inakzeptabel“, teilte die Gewerkschaft GPA in einer Aussendung mit. „Die Beschäftigten lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen. Wir werden den Arbeitgebern durch Aktionen in der Arbeitszeit zeigen, dass es uns ernst ist und die Beschäftigten auch für Kampfmaßnahmen vorbereitet sind, wenn sie notwendig werden”, erklärte GPA-Verhandlerin Eva Scherz. Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida, ergänzte: „Tausende Jobs in der Sozialwirtschaft sind ausgeschrieben, Beschäftigte der Branche müssen keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Nur eine Attraktivierung der Branche ist ein geeignetes Mittel, um dem nach wie vor bestehenden Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ (rüm/APA)