Sparpaket: Stabilitätspakt fixiert, Gesundheit offen  

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Bund und Länder haben sich am Wochenende auch einen neuen Schuldenplan geeinigt. Er soll vor allem auch Transparenz über die Finanzen der Länder bringen. Sie orten im Gesundheitsbereich ein Problem.

Die Defizite von Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr noch weiter als bisher angenommen steigen. Gemäß dem am Freitag vereinbarten neuen Stabilitätspakt steigt das Minus der Länder und Gemeinden 2026 auf 1,13 Prozent des BIP. Das sind deutlich mehr als die 0,9 Prozent, von denen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch Mitte Oktober ausgegangen war. Um das gesamtstaatliche Budgetziel von 4,2 Prozent zu halten, müsste der Bundessektor sein Defizit verringern. Der Bund darf demnach nächstes Jahr – gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern – nur noch 3,07 Prozent des BIP zum Defizit beitragen. In den folgenden Jahren soll das Budgetdefizit der Länder und Gemeinden gemäß der nun getroffenen Vereinbarung zwar abgebaut werden, bleibt aber weiter über den ursprünglichen Prognosen. 2027 soll das Minus laut Stabilitätspakt 0,8 Prozent des BIP betragen und bis 2029 auf 0,67 Prozent begrenzt werden.

Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig und Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (beide SPÖ) begrüßten die am Freitag erzielte Einigung zum Stabilitätspakt zwischen Ländern und Bund. „Stabilitätspakt klingt zwar sperrig, aber dahinter steht die Finanzierung konkreter Leistungen, die für die Menschen an oberster Stelle stehen – eine gute Gesundheitsversorgung für alle, die beste Bildung für unsere Kinder und eine gute Pflege bis ins hohe Alter“, sagte Ludwig. Das seien Aufgaben, die vor allem Länder und Gemeinden betreffen und wo die Kosten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen sind. Schuld daran sei die Teuerung. Diese hätte die finanziellen Belastungen für Länder und Gemeinden spürbar erhöht.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonte: „Die Leistungen der Städte dienen der Lebensqualität der Menschen; diese Arbeit wird nun honoriert.“ Zudem haben Städte und Gemeinden laut Weninger zuletzt immer mehr Aufgaben übernommen, vor allem bei Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik. Damit einhergehend sind die Kosten in diesen Bereichen stärker gestiegen als bei den Aufgaben des Bundes. Lösungen im Gesundheitswesen gibt es derzeit nur auf Länderebene, bundesweit wird noch über Reformen diskutiert. (red/APA)