Weiter Warten auf Versorgung für ME/CFS-Patient:innen

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Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-Ludwig will einen Aktionsplan bis Jahresende fixieren. Die Opposition sieht darin eine Verzögerung.

Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwartet bei der Versorgung von Betroffenen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie ME/CFS oder Post Covid bis Jahresende „tatsächlich Fortschritte“. Bis dahin soll der entsprechende Aktionsplan in der Bundeszielsteuerungskommission (BZK) beschlossen werden – und zwar in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. „Ernst nehmen“ müsse man auch Probleme bei der sozialen Versorgung, etwa bei der PVA. Betroffene hatten mehrfach kritisiert, von der PVA im Stick gelassen zu werden, beziehungsweise trotz der schwierigen gesundheitlichen Lage zu Untersuchungen vorgeladen zu werden.

Der Aktionsplan war nach langen Verhandlungen mit Beteiligten aller Stakeholder eigentlich bereits Ende 2024 vom damaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vorgestellt worden; zu einem Beschluss in der Bundeszielsteuerungskommission kam es aber bisher nicht. Im Mai hieß es seitens Königsberger-Ludwig, der Plan solle nochmals überarbeitet werden. Befürchtungen von Patientenvertreter:innen, dies würde ein völliges Aufschnüren beziehungsweisen einen Neustart des Plans bedeuten, entkräftete die Staatssekretärin nun: „Wir nehmen das extrem ernst, was da drinnen steht.“

Es gebe „ganz, ganz gute Punkte, die man umsetzen kann, manche muss man wahrscheinlich schnell umsetzen“, sagte sie. „Überarbeiten heißt nicht, dass man das alles nicht macht, sondern dass man sich anschaut, wie kann man Teile aus dem Plan gut umsetzen. Und damit man so etwas gut umsetzen kann, braucht man die Stakeholder. Ohne die wird es nicht gelingen.“ Daher sei die Einbindung aller Beteiligten abzusichern und der Plan in der Zielsteuerungskommission zu beschließen, gab Königsberger-Ludwig zu verstehen. „Man muss die Ärzte an Bord haben, man muss die Sozialversicherungsträger dabei haben, man muss die Länder dabei haben“, verwies sie u.a. auch darauf, dass auch die Bundesländer bei der Errichtung von Behandlungsstellen die Finanzierung mittragen müssen. Auch erinnerte Königsberger-Ludwig an den Finanzausgleich, über den den Ländern 600 Millionen Euro für den Spitalsbereich und 300 Millionen für den niedergelassenen Bereich zur Verfügung gestellt wurden. Ein Teil dieser 600 Millionen Euro sei ja u.a. auch explizit für die Errichtung von spezialisierten Zentren für ME/CFS- bzw. PAIS-Betroffene vorgesehen.

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, fordert deshalb mehr Tempo und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den Inhalten des Aktionsplans. „Dieser Plan ist bereits ein Kompromiss, an dem alle relevanten Systempartner:innen gleichermaßen mitgearbeitet haben. Angesichts des Verhaltens der Sozialversicherungen, aber auch von einzelnen Bundesländern, ist eine Relativierung oder ein Verwässern der Inhalte zu befürchten. Das muss jedenfalls verhindert werden“, meint Schallmeiner. Insbesondere die ständigen Versuche, sich statt ganzer Lösungen „mit Halbgarem“ aus der Affäre ziehen zu wollen, sind bedenklich. „Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Behandlung in der Bundeszielsteuerungskommission versucht wird, einzelnen Aspekten des Aktionsplans eine geringere Priorität einzuräumen. Das jedenfalls ginge auf Kosten der Betroffenen“, befürchtet Schallmeiner. (red/APA)