Aufregung um Apotheken von Spitalsträger

© Barmherzige Brüder

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ über Vorwürfe gegen die Barmherzigen Brüder und ihre Apotheken gehen in den Bundesländern die Wogen hoch. Tatsächlich ist die Materie komplex.

Die Barmherzigen Brüder sind mit dem Vorwurf konfrontiert, ihren eigenen Krankenhäusern in Medikamente mit Aufschlägen verkauft und daran ungerechtfertigt verdient zu haben. Tatsächlich kommt die Geschichte nicht überraschend. Demnach laufen in Bundesländern, in denen der Spitalsträger Apotheken betreibt, schon länger Untersuchungen. Im Burgenland gab es deswegen bereits 2018 einen Streit, der allerdings mit einem Vergleich und einer Neuregelung gelöst worden ist. Die Barmherzigen Brüder in Österreich wiederum weisen gegen sie erhobene Vorwürfe einer ungerechtfertigten Bereicherung aus der Medikamentenverrechnung zwischen ihren Apotheken und Krankenhäusern zurück.

In Oberösterreich habe das Gesundheitsressort schon „vor dem Sommer“ von den Vorwürfen erfahren und die Wirtschaftsaufsicht des Landes eingeschaltet, teilte das Büro von Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, Donnerstag mit. Offenbar gab es anonyme Hinweise, der Orden könnte eigenen Spitälern zu viel verrechnet haben, um mehr Geld vom Land zu lukrieren. Der Verrechnungspreis decke zusätzlich zum Medikamentenpreis Arzneimittelaufbereitungen, pharmazeutische Betreuungen bei Visiten, Reinräume, Personalkosten, IT-Services oder die Lagerung ab. „Vergleiche mit dem Einkaufspreis oder mit der Belieferung externer Einrichtungen, die diese Leistungen nicht beziehen, greifen daher zu kurz“, teilt der Spitalsträger mit.

In Graz liegt seit Mitte September ein erster Bericht des Gesundheitsfonds in der Causa vor. Die „Kleine Zeitung“ hat bereits im Mai von Aufschlägen berichtet. „Die Barmherzigen Brüder haben alle angeforderten Unterlagen, Detailkalkulationen sowie erste rechtliche Einschätzungen übermittelt. Die abschließende Bewertung steht noch aus“, teilt der Orden mit. Derzeit stünden unterschiedliche Rechtsansichten nebeneinander: „Nach rechtlicher Einschätzung der Barmherzigen Brüder und unabhängiger Expert:innen entspricht die Verrechnung den gesetzlichen Vorgaben, der erste Prüfbericht des Gesundheitsfonds kommt zu einem anderen Ergebnis.“ Die Barmherzigen Brüder erwarten nun die Beurteilung der zuständigen Behörden. „Unser Interesse ist eine vollständige, sachliche und transparente Klärung“, sagt Peter Ausweger, Gesamtleiter der Barmherzigen Brüder Österreich.

Beobachter sprechen eher von üblichen Mischkalkulationen, denn Bereicherungen. Zudem seien die Anstaltsapotheken eigenständige Unternehmen, die entsprechend wirtschaften müssten. Einzeln herausgegriffene Werte zu Aufschlägen würden ein verzerrtes Bild liefern, sagt der Orden: „Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung: Über sämtliche Medikamentenverrechnungen und die damit verbundenen Leistungen eines Jahres hinweg fällt die durchschnittliche Differenz deutlich geringer aus als in diesen Einzelfällen.“ Dazu kommt, dass höhere Abrechnungen im Vergleich zu anderen Trägern den Behörden auffallen müssten. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner fordert deshalb, die Prüfung auf alle Spitalsträger auszuweiten: „Wir wissen schlicht nicht, ob es bei anderen Trägern ähnliche Konstruktionen gibt.“ Aus Schallmeiners Sicht sind Bund, Länder und Sozialversicherung gemeinsam gefordert, diese Prüfung über die Bundesgesundheitsagentur zu koordinieren, statt sie Bundesland für Bundesland dem Zufall zu überlassen.

Im Burgenland, wo die Barmherzigen Brüder das Krankenhaus Eisenstadt und eine Apotheke betreiben, gab es gleichlautende Vorwürfe bereits 2018. In weiterer Folge kam es zu einem Rechtsstreit, der 2020 in einem Vergleich endete. „Es war auch so, dass der historische Vertrag, auf dem die Abrechnungsmodalitäten beruhen, seine Lücken hatte. Das heißt, beide Seiten hatten gute Argumente für ihre Position“, zitiert der ORF-Burgenland den Anwalt des Landes, Johannes Zink. Seither wird der Apothekengewinn vor Steuern im Verhältnis der Umsatzanteile von öffentlicher Apotheke und Krankenhausbelieferung aufgeteilt. Der auf die Krankenhausbelieferung entfallende Gewinn wird dem Krankenhaus als Umsatzbonus wieder gutgeschrieben. Die Preise, die in das Krankenhaus verrechnet werden, seien in der Apothekentaxe festgeschrieben– mit unterschiedlichen Aufschlägen. „Für das Land ist damit sichergestellt, dass Medikamente zu marktkonformen Preisen verrechnet werden und keine Übergewinne zu Lasten der öffentlichen Hand entstehen“, teilte das Land in einer Stellungnahme mit.

Die Barmherzigen Brüder zählen zu den größten Gesundheits- und Sozialorganisationen Österreichs mit rund 30 Krankenhäusern, Gesundheits-, Pflege- und Sozialeinrichtungen sowie mehr als 8.000 Mitarbeiter:innen. (rüm)