Bringt die Wirtschaftskammer das Kammerwesen um?

© Tanzer

Die Debatte um massiv erhöhte Funktionärsentschädigungen in der Wirtschaftskammer und Lohnerhöhungen über jenen anderer Bereiche beschädigt alle Kammern und damit auch das Gesundheitswesen.

Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Multifunktionär Harald Mahrer hat mit seinem Zick-Zack-Kurs um die starken Erhöhungen der Kammergehälter und Funktionärsbezüge (Spitzenreiter: NÖ-Vizepräsident + 102 %, Präsidentin WK-Tirol +62 %, Präsident Burgenland +55 %) die Wirtschaftskammer nachhaltig geschächt. Die Kritik von Mitgliedern und Öffentlichkeit mündet auch in Kritik an der Zwangsmitgliedschaft. Damit hat Mahrer mit seiner Kommunikation – „Ich habe mir die Kritik angehört und in den letzten Tagen zugehört. Und muss ich sagen: Wir haben Fehler gemacht“ – nicht nur sich und die Wirtschaftskammern, sondern auch die Sozialpartnerschaft massiv beschädigt.

„Wie soll ein Wirtschaftskammerpräsident, der nicht einmal die Gehaltserhöhungen in seinem eigenen Laden korrekt erklären kann, für die Verhandlungen Hunderter Kollektivverträge die Verantwortung übernehmen können?“, fragt die Kronenzeitung. Mahrer, der zuletzt – teilweise zurecht – von der Regierung Bürokratieabbau („Tintenburgen-Explosion“), mehr Reformwillen und die Senkung der Arbeitskosten gefordert und die jüngsten Erhöhungen der Gebühren massiv kritisiert und die Inflation als „Horrorgeschichten-Szenario“ bezeichnet hatte, ist nicht mehr glaubwürdig.

Das hat nicht nur Folgen für das Kollektivvertragssystem, das von Arbeiterkammer und WKO getragen wird, sondern auch für Gesundheitssystem. Die Krankenversicherungen stehen auf dem Boden der Sozialpartnerschaft, die Selbstverwaltung wird von WKO und AK getragen. Doch auch die Gegenüber der Kassen im System – Apothekerkammer und Ärztekammer rücken jetzt wieder unfreiwillig in den Fokus der Kritiker:innen des Kammerwesens. Dabei wird übersehen, dass die Kammern in der Standesvertretung – wie übrigens auch die WKO – viele Leistungen wie etwa im Bereich Weiterbildung (die WKO mit dem Wifi), dem Service und der Rechtsberatung erbringen. Wie weit der Fall Mahrer das alles beschädigt, ist jetzt noch nicht abzusehen. (rüm)