Kommentar: Warum der „Grüne Pass“ nicht wie versprochen kommt

Martin Rümmele ist Chefredakteur von Relatus.

Am Mittwoch kommen die Corona-Öffnungen. Der von der Bundesregierung versprochene „Grüne Pass“ kommt nicht – stattdessen sind es verschiedene Zettel. Auch europaweit ist eine Lösung noch weit entfernt.

Die Erwartungen, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geweckt hat, wird er so rasch nicht loswerden. Alle warten auf den „Grünen Pass“. Doch der Weg dorthin ist noch weit. Wenn am Mittwoch Tourismus, Gastronomie, Sport und Freizeitbetriebe mit Einschränkungen aufsperren, gibt es eine Vielzahl an Zetteln. Voraussetzung für den Eintritt ist, dass man getestet, genesen oder geimpft ist. In der Gastronomie, nicht aber im Handel, kommt eine Registrierungspflicht ab 15 Minuten Aufenthalt. Die Ausgangsbeschränkungen fallen. Was es nicht gibt, ist die zwischenzeitlich angedachte eCard-Lösung beim „Grünen Pass“. Grund sind Datenschutzbedenken. Daher wurde das Projekt vorerst zurückgestellt. Geplant war, dass beispielsweise Wirte oder Friseure mittels App und eCard ablesen können, ob der Kunde entweder getestet, geimpft oder genesen ist. Datenschützer hatten kritisiert, dass mit dem einmaligen Abfotografieren der eCard der Status jederzeit erneut abgefragt werden könnte. Zudem wäre ein massenhaftes, automatisiertes Abrufen von Daten aller sozialversicherten Personen in Österreich möglich.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wiederum räumte zuletzt ein, dass die EU-Einigung zu grünem Pass bis zum Sommer eine „Herausforderung“ ist. Mit allen EU-Staaten bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen, die das Reisen wieder ermöglichen soll, könnte schwer werden. Zu viele Fragen sind noch ungeklärt. Scheitert dies, wolle Österreich bilateral mit Nachbarstaaten Vereinbarungen treffen, kündigte Köstinger an. Ab Anfang Juni soll es in Österreich als „Grünen Pass“ eine App bzw. Webanwendung mit QR-Code geben, die später EU-weit Gültigkeit haben soll. Darin ist ersichtlich, ob man gegen Corona geimpft, negativ getestet oder genesen ist.

Die Zeit dorthin ist jedenfalls knapp. Offen ist zudem noch, wie Urlauber in Österreich alle zwei Tage getestet werden können, so sie noch nicht geimpft sind. Allein das Bundesland Kärnten hat etwa 90.000 Gästebetten. Viele sind bereits am Pfingsten gebucht. Weil bis dahin aber noch nicht einmal jeder Zweite zumindest einmal geimpft ist, müssen allein in diesem Bundesland täglich mehr als 20.000 Antigentests zusätzlich gemacht werden. Anders formuliert: es sind noch viele Fragen offen und das Thema ist hochkomplex. Es liegt noch viel Arbeit vor der Regierung bevor das Ziel eines Sommers wie vor der Krise erreicht werden kann. Die Erwartungen dazu hat sie selbst unnötig hochgeschraubt. (rüm)