Länder wollen weiter über Finanzen reden

Peter Kaiser (c) SPÖ Kärnten

Die Landeshauptleute haben sich Ende der Woche in Warmbad Villach für einen weiteren Austausch getroffen. Im Zentrum stand dabei erneut der Finanzausgleich.

Die Landeshauptleute haben bei ihrer Konferenz am Freitag in Villach mehr Geld für verschiedene Zwecke und schnellere Verfahren gefordert. Einhellig fiel auch die Ablehnung von Sanktionen in Zusammenhang mit dem Finanzausgleich aus. Solche hatte sich vor allem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gewünscht. Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), betonte vor Journalist:innen, dass beim Finanzausgleich (FAG) die Grundsatzeinigung von 3. Oktober und die Beschlüsse der Landesfinanzreferent:innen zur Kenntnis genommen wurden. Allerdings wurde erklärt, dass die Ausgestaltung des Zukunftsfonds nur ein erster Schritt sein kann, sagte Kaiser.

Bei der nächsten Verhandlung des Finanzausgleichs 2027/28 müsse auch der Verteilungsschlüssel geändert werden, so Kaiser. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die mit Anfang 2024 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, verwies auf die aktuelle Lage mit Inflation, Teuerung und Rezession. Weiters wurde die Bundesregierung aufgefordert, die noch offenen Coronahilfen rasch auszubezahlen. Eine Zwischenbilanz habe ergeben, dass die Auszahlung von 600 Millionen Euro noch ausständig sei, so die Landeshauptfrau. (red/APA)